Meine Güte, was für'n Blah!

19 Suchtreffer

2020-07-30
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Das sog. „Recht auf Vertuschung“ wird vom Bundesverfassungsgericht ein wenig eingegrenzt.

Kein Recht auf Vergessen: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

@BVerfG #Civil_Rights @Germany #Justice #Media #Privacy

2020-07-19
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Das „Recht auf Vertuschung“ gilt nicht uneingeschränkt.

BVerfG zum Recht auf Vergessen: „Zeitlicher Abstand“ alleine genügt nicht

@BVerfG @Germany #Journalism #Media

2020-06-20
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Trojaner für alle! – Dank der Spezialdemokratie

Verfassungsschutzrecht: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

Verfassungsschutz, BND & MAD: Staatstrojaner für alle Geheimdienste

@BND @BVerfG @CCC @CDU @Christine_Lambrecht @CSU @Germany @Horst_Seehofer @MAD @Saskia_Esken @SPD #Surveillance #Trojan_Horse @Verfassungsschutz

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Über Meinungsäußerungen und Beleidigungen

Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit: Zu lasch? Aber nicht doch!

BVerfG klärt Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrbeeinträchtigenden Äußerungen

@BVerfG #Defamation #Free_Speech @Germany #Hate

2020-06-09
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Der BND muss seine Massenüberwachung zurückfahren

@BND @BVerfG @Germany #Privacy #Surveillance

2020-05-19
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Nachdem die GroKo vor drei Jahren die ausufernden Geheimdienst-Aktivitäten nachträglich zu legalisieren versuchte, werden unsere regierenden Verfassungs-Ignoranten nun vom Bundesverfassungsgericht ein wenig eingehegt.

Urteil gegen BND-Gesetz: Ein Snowden-Gedächtnis-Urteil

@BVerfG @BND @Edward_Snowden @Germany @NSA

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Neue Regeln zur Eingrenzung deutscher Schnüffelei weltweit

Fernmeldegeheimnis und Pressefreiheit gelten „ohne Grenzen“

@BVerfG @BND @Edward_Snowden @Germany @NSA

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Welch ein elaborierter Unsinn! Die „Aggression” kommt von innen, von mordenden Rechtsradikalen, über marodierende Nazis auf deutschen Straßen bis zu den gerade wieder einmal belegten verfassungswidrigen Handlungen der deutschen Regierung. – Wachen Sie auf, Mann!

@Norbert_Röttgen

@BVerfG #Civil_Rights @Germany #Privacy

2020-05-15
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Eine deutsche Karriere: Vom Industrie-Anwalt zum Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes.

@Fefe Blog

@BVerfG #Corruption @Germany #Justice #Lobbyism

2020-05-12
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Bundesverfassungsgericht: Warum das EZB-Urteil die EU stärkt, nicht schwächt

@BVerfG @EU @EZB @Germany

2020-03-09
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Unternehmens-Lobbyist soll Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichtes werden.

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?

@BVerfG @Germany #Lobbyism

2020-02-28
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Anders als der Kommentator der SZ unten meint, benachteiligt nicht das Kopftuchverbot MuslimInnen, sondern umgekehrt wird ein Schuh daraus: Religiöse Vorgaben benachteiligen MuslimInnen im öffentlichen – säkularen – Leben.

Es ist geradezu aberwitzig, im Dienste der „Politischen Korrektheit“ die Forderungen irgendwelcher Religionen – oder von Teilen ihrer Interpreten – höher anzusetzen als die Regeln des Lebens in einer laizistischen Gesellschaft. Denn damit würde beispielsweise die religiös berechtigte Verstümmelung männlicher wie weiblicher Geschlechtsorgane legitimiert, wie sie etwa von jüdischen und muslimschen Gruppen gefördert wird. Das aber sind eindeutig Menschenrechts-Verletzungen …

Mit anderen Worten: Religionen – bzw. deren unterschiedliche Interpretationen – dürfen nie als Argument für die Verletzung von Bürger- oder Menschenrechten akzeptiert werden. Genauso wenig wie für die Infragestellung des säkularen Staates.

Das Kopftuchverbot benachteiligt Musliminnen

@BVerfG @Germany #Ideology #PC #Muslim #Religion

2020-02-27
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Der unten verknüpfte taz-Beitrag ist ein geradezu typisches Beispiel dafür, wie „politische Korrektheit“ und ideologische Verblendung dazu führen, das Thema komplett zu verfehlen. In Frage stand nämlich die Prämisse, dass RepräsentantInnen des Staates religiös unparteilich auftreten sollen. Ein laizistischer Staat – und sein säkularer Apparat – ist einer der Grundpfeiler unserer Verfassung. Es muss daher vermieden werden, dass RepräsentantInnen des Staates – wie es bspw. auch RichterInnen sind – als religiös voreingenommen wahrgenommen werden.

Genau darauf hat das BVerfG nun wieder ausdrücklich hingewiesen. Die Religions-Freiheit bleibt davon unbeeinträchtigt, genauso wie Minderheiten-Rechte; alle können in ihrer Freizeit ihren jeweiligen GöttInnen nach Belieben frönen. Nur eben nicht in ihrer Eigenschaft als Staats-Vertreter. Solche Überlegungen als Einladung zum Rassismus zu diffamieren, ist einfach nur infam.

Kopftuch-Urteil des Verfassungsgerichts

@BVerfG @Germany #Ideology #PC #Religion #SJW @TAZ

2020-02-26
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Das selbstbestimmte Sterben ist endlich nicht mehr verboten.

Urteil zu Sterbehilfe: Regulierung ja, Verbot nein

@BVerfG #Death @Germany #Suicide

2020-01-12
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@CDU/@CSU, @Grüne, @SPD sind sich einig bei der Aushöhlung von Grundrechten und Privatsphäre.

Missing Link: Passwortherausgabe – die Logik der Überwacher und der Kritiker

@Andrea_Voßhoff @BKA @BVerfG @Christine_Lambrecht #DSGVO #Encryption @EU @Germany #Internet @Katharina_Nocun @Patrick_Breyer #Privacy #Surveillance

2019-09-24
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#Vorratsdatenspeicherung? – Nicht schon wieder!

Verfassungsbeschwerde und Kampagne

@BVerfG @Digitalcourage #Human_Rights @Germany #Surveillance

2019-08-14
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Bleibt zu hoffen, dass das @BVerfG die Kungel-Bestimmungen der Geschäftsordnung kippt und so der Willkür im @Bundestag ein Ende bereitet.

Streit über Hammelsprung: Willkür im Bundestag?

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@AfD @Germany

2019-01-30
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Schutz der Privatsphäre ist verfassungsrechtlich offenbar bedenklich …

Erster Kommentar zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

@BVerfG @Germany #Internet #Privacy

2016-11-17
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Das Bundesverfassungsgericht ändert das Grundgesetz: Nicht länger gilt, dass alle Macht vom Volke ausgeht, jetzt geht sie nurmehr von den Geheimdiensten aus. Zudem wird die Souveränität Deutschlands weiter eingeschränkt, denn die Interessen einer ausländischen Macht gelten laut Gericht wichtiger als die Selbstbestimmung Deutschlands. Die Arschkriecherei als Leitlinie von Legislative und Exekutive – erbärmlich!

NSA-Untersuchungsausschuss bekommt geheime Selektorenliste nicht

@BVerfG #Civil_Rights @Germany @NSA

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