Meine Güte, was für'n Blah!

44 Suchtreffer

2020-08-05
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Wie CDU/CSU/SPD Datenschutz und -sicherheit aufweichen

Oberster Datenschützer und 73 Mio Bürger ausgetrickst

@CDU @CSU #Data_Protection #Health #Internet @Jens_Spahn #Privacy @SPD

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Wie CDU/CSU/SPD Datenschutz und -sicherheit zwangsweise aufweichen

Technik in der Medizin: Gesundheitsminister Spahn legt sich mit Ärzten an

Spahn streicht Regelungen zur elektronischen Patientenakte

@CDU @CSU #Data_Protection #Health #Internet @Jens_Spahn #Privacy @SPD

2020-08-04
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Wie CDU/CSU/SPD still & heimlich Daten- und Persönlickeitsschutz abschaffen

ePA-Datengesetz – Sie haben den Affen übersehen

@CDU @CSU #Data_Protection @Germany #Privacy @SPD

2020-07-27
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Was muss ein Verfassungsfeind eigentlich tun, um sich für politische Ämter zu disqualifizieren?

Ermittlungen zu Kindesmissbrauch: Seehofer verlangt längere Vorratsdatenspeicherung

#Civil_Rights @CSU @Germany @Horst_Seehofer #Privacy #Surveillance #Vorratsdatenspeicherung

2020-07-09
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CDU/CSU/SPD bauen weiter am Schnüffelstaat.

Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können

@CDU #Computer @CSU @Germany #Internet #Privacy @SPD #Staatstrojaner #Surveillance @Verfassungsschutz

2020-06-25
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CDU, CSU, SPD bleiben unverbesserlich: Stramm den Schnüffelstaat ausbauen.

Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt alte Massenüberwachung in neue Gesetze

@CDU @CSU @Germany #Privacy @SPD #Surveillance #Vorratsdatenspeicherung

2020-06-24
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Seehofer und seine Strategie, Amthor und Rassismus aus den Schlagzeilen zu verdrängen

Agenda Cutting Horst Seehofers misslungener PR-Stunt

#Corruption @CSU #Free_Speech @Horst_Seehofer @Philipp_Amthor #Police #Racism

2020-06-20
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Trojaner für alle! – Dank der Spezialdemokratie

Verfassungsschutzrecht: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

Verfassungsschutz, BND & MAD: Staatstrojaner für alle Geheimdienste

@BND @BVerfG @CCC @CDU @Christine_Lambrecht @CSU @Germany @Horst_Seehofer @MAD @Saskia_Esken @SPD #Surveillance #Trojan_Horse @Verfassungsschutz

2020-06-09
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CDU/CSU/SPD unternehmen einen weiteren Schritt zum Ausbau des Überwachungsstaates

Keine Staatstrojaner für den Verfassungsschutz!

@CDU @CSU @Germany #Privacy @SPD #Surveillance

2020-06-04
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Mehr Profite für die Wirtschaft dank Corona

@Fefe Blog

#Capitalism @CDU @CSU #Corruption #Economy @Germany #Subsidies

2020-04-23
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Der bald hundertjährige Traum von der deutschen Atommacht ist auch in Corona-Zeiten bei den staatstragenden Parteien ungebrochen.

Gesundheitsschutz statt Atombomber

@CDU #Corona @CSU #Death @FDP @Germany #Nuclear_Weapons @SPD #War

2020-04-13
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Der Bundestag will Lobby-Einfluss weiter verheimlichen.

Die Spitzenanwälte des Bundestags

@AfD @Bundestag @CDU #Corruption @CSU @FDP #Lobbyism @SPD

2020-04-09
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Das Geschäft mit dem Morden fördert die GroKo auch in Corana-Zeiten.

Bundesregierung genehmigte im ersten Quartal mehr Rüstungsexporte

#Capitalism @CDU #Corona @CSU #Economy @Groko #Military @SPD #Weapons

2020-04-02
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Überwachungsmaßnahmen und Privatisierung der Justiz werden von der GroKo weiter voran getrieben.

Bundesregierung: Mit dem NetzDG “organisierte Strukturen” von Hetzern ermitteln

@CDU @CSU #Free_Speech @Germany @GroKo #Justice #Privatisation @SPD #Surveillance

2020-02-23
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Techniken der Korruption

Wie hunderttausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen, ohne dass es jemand mitbekommt

@CDU #Corruption @CSU @FDP @Germany #Money @SPD

2020-01-13
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Wie Rot-Grün die Selbstbedienung der Aktien-Parasiten gewährleistete - und die große Koalition aus CDU/CSU, SPD und AfD soetwas künftig verheimlichen will.

Wie sich die Bankenlobby ein Gesetz zum großangelegten Steuerraub schrieb

@AfD @CDU #Corruption @CSU @Germany @Grüne #Lobbyism #Tax @SPD

2020-01-12
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@CDU/@CSU, @Grüne, @SPD sind sich einig bei der Aushöhlung von Grundrechten und Privatsphäre.

Missing Link: Passwortherausgabe – die Logik der Überwacher und der Kritiker

@Andrea_Voßhoff @BKA @BVerfG @Christine_Lambrecht #DSGVO #Encryption @EU @Germany #Internet @Katharina_Nocun @Patrick_Breyer #Privacy #Surveillance

2019-12-18
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Wirkt auf den ersten Blick wie ein verfrühter/verspäteter April-Scherz; ist aber trauriger Ernst. Um die staatliche Überwachung zu perfektionieren sollen wir alle nun wie im Kindergarten „unter Aufsicht“ unsere Passbilder machen. – Und nebenbei wird den vielen kleinen Fotostudios auch gleich noch ein Happen ihres Umsatzes weggenommen. – Diese GroKo ist wirklich kaum erträglich!

Novellierung des Passgesetzes

Passfotos nur noch unter Aufsicht

#Biometrics @CDU @CSU #Freedom #Privacy @SPD #Surveillance

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Es ist traurig, wie die PolitikerInnen der staatstragenden Parteien noch immer an frauenfeindlichem Strafrecht festhalten.

Gerichtsentscheidung zum Paragraf 219a

Hoffentlich bald Klarheit

#§218 #§219 #Abortion @CDU @CSU @FDP @Germany #Religion #Sexism @SPD #Women

2019-12-17
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Maut-Debakel

Warum das Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer als Korruption gelten kann

@Andreas_Scheuer @CSU #Corruption @Germany #Lobbyism

2019-11-10
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Über Nebeneinkünfte von Abgeordneten und anderen Politikern.

Befangen.

#Corruption @CDU @CSU @Germany @SPD

2019-11-08
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Das sollten die mal öfter machen. Wird Zeit, dass die staatstragenden Parteien die Parlamentsarbeit ernst nehmen.

AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestagssitzung

@AfD @CDU @CSU #Democracy @FDP @Germany @GroKo @Grüne #Populism @SPD

2019-07-19
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Eine Vorlage für Seehofer?

Gesamter Internetverkehr in Kasachstan kann überwacht werden

#Censorship @CSU @Horst_Seehofer #Internet @Kazakhstan #Privacy #Surveillance

2019-07-03
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Die staatstragenden Parteien des Bundestages haben die Abschaltung von Kohlekraftwerken abgelehnt.

Kohle

@AfD @CDU #Climate_change @CSU @FDP

2019-06-03
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Das Schreiben sollten die auch gleich an Seehofer weiterleiten. Die CDUCSUSPD-Regierung träumt ja auch von der Entschlüsselung privater Kommunikation.

Offener Brief gegen GCHQ-Pläne zur WhatsApp-Überwachung

@Apple @CDU @CSU #Encryption #Free_Speech @GCHQ @Google @Great_Britain @Horst_Seehofer @Microsoft @SPD #Surveillance @WhatsApp

2019-05-19
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#NieWiederCDU hat weitere Unterstüzung gewonnen – und CDUCSUSPDFDP verlieren hoffentlich ein paar Wähler (nächste Woche sind @EU Wahlen).

Rezo: Die Zerstörung der CDU

@CDU @CSU #Election @FDP @Germany #Internet @Rezo @SPD

2018-09-04
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Der „@Spiegel“ war einmal ein Nachrichten-Magazin, in dem man den Zustand der Republik kritisch verfolgen konnte. Heute ist er vor allem ein Russen-feindliches Blatt, das teilweise schlimmer agiert als „Bild“, von Fakten und Recherche kaum eine Spur.

Die – wie mittlerweile allgemein bekannt – maßlos aufgebauschten Geschichten über angebliches Fehlverhalten bei der Bearbeitung von Asyl-Anträgen haben wir ebenfalls großen Teils den immer aufgeregter und reaktionärer werdenden „Spiegel“-Beiträgen zu verdanken.

So ist es keineswegs unverständlich oder bedauerlich, dass das Blatt ständig LeserInnen verliert. Jetzt wurde ein Verfechter der Klassenjustiz zum Chefredakteur ernannt, der vermutlich das Blatt weiter auf CSU-Kurs lenken soll …

Es schmerzt trotz allem ein wenig, wenn ein alter Bekannter von Alters-Starrsinn zerfressen seinem Ende zuhumpelt.

Neoliberaler Nachfolger für abgesetzten Spiegel-Chefredakteur

@CSU @Germany #Media

2017-12-14
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#Bürgerversicherung: Wie sieht’s dem beim alpinen Nachbarn aus?

Warum nicht einfach das österreichische Modell übernehmen?

@Austria @CSU @Germany @Horst_Seehofer @SPD

2017-12-04
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Weshalb wird die Möglichkeit der Minderheitsregierung hierzulande so gering geschätzt?

Die deutsche Angst vor Minderheitsregierungen

@CDU @CSU @FDP @Germany @Grüne #Minderheitsregierung @SPD

2017-11-22
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Bei all dem Gejammer über die FDP (Weshalb wird eigentlich die landsmannschaftliche Splitterpartei aus Bayern dabei vergessen?) wird übersehen, dass es eine bessere Option gibt.

Koalitionssuche

Eine Minderheitsregierung - warum nicht? (Achtung: Paywall; daher JavaScript und Cookies ausschalten!)

@CDU @CSU @FDP @Germany @Grüne #Minderheitsregierung @SPD

2017-09-07
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The German attempts (by the @CDU/@CSU/@SPD government) to institutionalise #censorship are picked up the @EU presidency to be instigated throughout Europe …

Leaked document: EU Presidency calls for massive internet filtering

#Internet #Privacy #Surveillance

2017-06-26
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#Mietpreisbremse verschärfen

@CDU @CSU @Germany @Grüne @die_Linke #Money @SPD

2017-06-22
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Neben den fortwährenden Vorstößen zur Privatisierung von #Zensur haben die staatstragenden Parteien CDU/CSU/SPD nun mit einem Trick den Weg in die Totalüberwachung der Bevölkerung beschlossen. Wirklich #Maaslos, was die sich leisten …

Neues Überwachungsgesetz

Hackerangriff aus dem Bundestag

#Censorship @CDU @CSU @Germany #Hacker @SPD #Surveillance

2017-04-05
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#Maaslos was sich die Groß-Koalitionäre da leisten. Die Privatisierung von #Zensur nimmt Form an – und die Spezialdemokraten sind führend dabei …

Internetfreiheiten im Koma

Bundesregierung befürwortet “Netzwerkdurchsetzungsgesetz”

@CDU #Censorship @CSU #Free_Speech @Germany @GroKo #NetzDG #Privatisation @SPD

2017-03-01
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Türkische Verhältnisse in Bayern: Einfach ab in den Knast mit Unliebsamen!

Anti-Terror-Paket: Unbefristete Haft für Gefährder in Bayern?

@Bavaria @CSU @Germany #Prison

2017-02-17
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Seit den Atomwaffen-Träumen des CSU-Politikers Strauß ist nicht nur eine weitgehend aus Steuermitteln finanzierte Atom-Industrie entstanden. Auch die Politiker der Großen Koalition aus CSU, CDU und SPD hängen solchen Träumen offensichtlich noch immer an – jedenfalls wollen sie nicht mal über eine Atomwaffen-freie Welt verhandeln. Als geschichtsbewußter Deutscher kann man sich da nur schämen.

Absage an NGOs – Deutschland will nicht über Atomwaffenverbot verhandeln

@CSU @Franz_Josef_Strauß @Germany #Nuclear_Weapons #Subsidies #War

2017-02-13
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CSU/SPD in der Tasche von Micro$oft?

LiMux-Aus in München: Opposition wettert gegen “katastrophale Fehlentscheidung”

@CSU @Linux @Microsoft @Munich @SPD

2017-02-01
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Während die Befugnisse der Geheimdienste zur Bespitzelung der Bevölkerung kontinuierlich ausgeweitet werden werden Datenschutz und Privatsphäre weiter ausgehöhlt.

Neues Datenschutzgesetz: Bundesregierung hebelt Bürgerrechte und Kontrollbefugnisse aus

@Andrea_Voßhoff @CDU @CSU #Data_Protection @EU @Germany #Privacy @SPD

2016-12-02
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Die staatstragenden Parteien @CDU/@CSU, @SPD und @Grüne zeigen sich erbost über die Veröffentlichung einiger nichtssagender Dokumente. Obgleich Erinnerungslücken, geschwärzte Dokumente und offene Obstruktion ohnehin eine Aufklärung der NSA-Angriffe praktisch verunmöglichten, meinen die Politiker der Obrigkeit, sie müssten sich sogar über bloß minimale Öffentlichkeit empören.

NSA-Skandal: Akten aus dem NSA-Ausschuss öffentlich – Kritik an @Wikileaks

@Bundestag #Corruption @Germany @NSA

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@CDU/@CSU und @SPD verhindern weiter eine umfassende Aufklärung der NSA-Angriffe auf deutsche BürgerInnen. Die Verfassungsfeinde in der Regierung schaffen auch so die Voraussetzung für den Niedergang ihrer Parteien, denn wer sollte die denn wählen, wenn sie nicht „das Volk“ vertreten, sondern lediglich ihren eigenen Macht-Anspruch?

Snowden-Befragung: Koalition legt Beschwerde gegen BGH-Urteil ein

@BGH #Corruption @Edward_Snowden @Germany @NSA

2016-11-30
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Nachdem die @CDU/@CSU und @SPD Regierungsparteien bereits kürzlich die (bislang illegalen) Aktivitäten des @BND legalisiert und ausgedehnt haben, blasen die Schnüffel-Fetischisten nun zum allgemeinen Sturm auf die private Kommunikation von Milliarden BürgerInnen. Was als Arbeitsbeschaffungsprogramm für paranoide Schlapphüte belächelt werden könnte, ist der offene Angriff des Staates auf seine BürgerInnen: Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation werden abgeschafft und mittelfristig kriminalisiert.

BND will angeblich mit 150 Millionen Euro @Whatsapp & Co. knacken

#Computer #Encryption @Germany #Internet #Privacy #Secrecy

2016-08-19
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„Mehr des Selben“ ist in Psychologie und Psychiatrie ein seit langem bekannter Mechanismus, die Zustände zu verschlechtern. Doch bis in die Politik hat sich das noch ‘rumgesprochen. So fordern die CDU/CSU-Großkopferten genau dies unter dem Vorwand angeblicher „Terrorbekämpfung“: Mehr anlasslose Bespitzelung der Bevölkerung (einschließlich u.a. der Überwachung aller EMails) bspw. oder die weitere Militarisierung der Polizei. Und wer darauf hofft, die SPD werde sich dagegenstellen, wird gewiss enttäuscht. Die Spezialdemokratie ist bisher noch immer eingeknickt, wenn’s darauf ankam.

Verfassungsfeinde bei der Arbeit: Berliner Erklärung: CDU/CSU-Innenminister wollen Vorratsdatenspeicherung deutlich aufbohren

@CDU @CSU @Germany #Privacy @SPD #Surveillance #Vorratsdatenspeicherung

2016-07-17
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Erst bezeichnete er abgeordnetenwatch.de als „Aufpasserorganisation“, die niemand braucht – nun hat uns der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl mit Nazi-Diktatur und Kommunismus in Verbindung gebracht.

Politiker sieht Gemeinsamkeiten zwischen Nationalsozialismus, Kommunismus und abgeordnetenwatch.de

@CDU @CSU #Communism #Democracy @Germany @Hans-Peter_Uhl #Lobbyism #Nazis @SPD #Transparency

2016-06-22
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CDU/CSU/SPD verarschen das Parlament und intensivieren die Überwachung der Bevölkerung:

Schwarz-Rot verschärft neues Anti-Terror-Paket

@CDU @CSU #Democracy @SPD #Surveillance #Terrorism

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