Meine Güte, was für'n Blah!

133 Suchtreffer

2020-12-11
[*]

Eine weitere erschreckende Entwicklung! Offensichtlich vergessen die Befürworter solcher Repressionen, dass die Definition von „Terrorismus“ von staatlichen Organen festgelegt wird, also genau jenen, die jedes Interesse daran haben, dass es keine relevanten gesellschaftlichen Änderungen gibt.

Zu Umbrüchen wie 1989 wird es künftig nicht mehr kommen, weil bereits im Vorfeld alles Umstürzlerische zu „Terrorismus“ erklärt werden wird.

EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz

@EU #Protest #Social_Media #Surveillance #Terrorism

2020-11-23
[*]

Copyright-Trolle unterwegs

Edit Policy: Copyright-Trolle – gezielter Missbrauch von Creative Commons

#Copyright @EU @Germany

2020-11-09
[*]

Terroranschlag des EU-Ministerrates auf die EU

Fefe Blog

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

#Encryption @EU @France @Great_Britain #Privacy #Surveillance @USA

2020-08-19
[*]

Kampf gegen Steuervermeidung: Deutschland verhindert EU-Initiative

Tagesschau

#Corruption @EU @Germany #Tax

2020-07-21
[*]

Das betrifft u.a. die kommerzielle Nutzung von WhatsApp hierzulande.

Datenschutzbeauftrage zum Privacy Shield: Nutzer können Schmerzensgeld verlangen

#Data_Protection @EU #Privacy @WhatsApp

2020-07-17
[*]

EU-Importe: ohne Rücksicht auf Verluste

Studie über Agrarexporte aus Brasilien: EU importiert zwei Millionen Tonnen Soja von illegal gerodeten Flächen

@Brazil #Capitalism #Climate_Change @EU #Soy

2020-07-10
[*]

PimEyes: Eine polnische Firma schafft gerade unsere Anonymität ab

#Computer @EU #Facial_Recognition @PimEyes @Poland #Privacy #Security #Surveillance

2020-07-05
[*]

Un-Abhängigkeit von Microsoft „eine große Herausforderung“

EU-Datenschützer warnt vor unüberlegtem Einsatz von Microsoft-Produkten

#Data_Protection @EU @Microsoft

2020-06-09
[*]

Australien als Vorreiter staatlich erzwungener Hintertüren für die Ausforschung der Bevölkerung: Vorbild für die EU

Wie Staaten die Verschlüsselung im Internet per Gesetz aushebeln

@Australia @EU #Internet #Privacy #Surveillance

2020-05-28
[*]

Na, wunderbar! Endlich ist auch in Deutschland geklärt, dass Web-Seiten die LeserInnen nicht einfach mit Keksen zukleistern dürfen.

Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung der Nutzer

#Computer @EU @Germany #Internet #Privacy #Surveillance #Tracking

2020-05-25
[*]

Edit Policy: Der Digital Services Act krempelt Internetplattformen um

@EU #Internet #Social_Media #Privacy #Surveillance

2020-05-20
[*]

Where is my Pub, Commissioner?!

#Corona #Economy @die_PARTEI @EU @Martin_Sonneborn

2020-05-12
[*]

Bundesverfassungsgericht: Warum das EZB-Urteil die EU stärkt, nicht schwächt

@BVerfG @EU @EZB @Germany

2020-04-15
[*]

Der „Green Deal“ ist tot, es lebe die Ölindustrie!

Es gibt kein richtiges Grün im falschen

@martin_sonneborn

#Capitalism #Climate_Change #Corona @EU #Economy #Fracking @Ursula_von_der_Leyen

2020-04-14
[*]

Wie Politiker Seeleute und Flüchtende zum Tode verurteilen

Seenotretter in der Coronakrise: Gefangen auf dem Mittelmeer

#Corona @EU #Death @Germany @Italy @Malta #Refugees

2020-04-09
[*]

Wie Politiker Seeleute und MigrantInnen zum Tode verurteilen

Seenotretter in der Coronakrise: Gefangen auf dem Mittelmeer

#Corona @EU @Germany @Italy @Malta #Migration #Refugees

2020-04-01
[*]

Ausgerechnet eine der Größen der Schnüffel- und Überwachungs-Industrie will nun auch Corona überwachen.

Bekannte Big-Data-Firma will Corona-App umsetzen

@Austria @CIA #Corona @EU @France @Germany #Phone #Surveillance @Switzerland #Tracing

2020-03-21
[*]

Schon was vor nach der Katastrophe, Frau vonderLeyen?

#Civil_Rights #Corona @Die_PARTEI @EU #Health #Pandemic @Ursula_von_der_Leyen

2020-03-19
[*]

Aus einem Flüchtlingslager an der türkisch/griechischen Grenze

Durch das Fenster eines türkischen Polizeiwagens

@EU #Police #Refugees @Turkey

2020-03-18
[*]

A step against the data abuse by Google

Formal GDPR complaint against Google’s internal data free-for-al

#Data_Protection @EU #GDPR @Google #Privacy

2020-03-13
[*]

Copyright Filters Are On a Collision Course With EU Data Privacy Rules

#Copyright @EU #GDPR #Privacy #Security #Uploadfilter

[*]

Was wäre eigentlich, wenn jetzt gleichzeitig zur „Corona-Krise“ an einer Grenze in Südeuropa eine humanitäre Katastrophe stattfinden würde?

#Corona @EU #Health #Human_Rights #Pandemic #Refugees

2020-03-04
[*]

AfD, CDU und EU einig: Wir ignorieren das Recht und schießen zurück.

@Ursula_von_der_Leyen in Griechenland: Die brutale Sprache der Macht

@AfD @CDU @EU @Greece #Human_Rights #Justice #Refugees

2020-02-26
[*]

@Frontex schickt Rechnung an NGO: Teure Transparenz

#Corruption @EU @Frag_den_Staat #Justice #Transparency

2020-02-25
[*]

#Hacking und Spionage: Ist @WhatsApp sicher genug für die Diplomatie?

#Communication @EU #Privacy #Security #Surveillance

[*]

@Martin_Sonneborn über den sog. „Green Deal“

Es gibt kein richtiges Grün im falschen

#Climate_Change #Ecology #Economy @EU @Ursula_von_der_Leyen

2020-02-21
[*]

@Martin_Sonneborn über die politische Lage.

„Ich mag straff führerzentrierte Organisationen ohne Flügel und Werteunionen“

@Andreas_Scheuer @Bodo_Ramelow @Carles_Puigdemont @CDU @Chelsea_Manning @Die_PARTEI @Edward_Snowden @Elmar_Brok @EU @Friedrich_Merz @Germany @Iran @Iraq @Julian_Assange @Olaf_Scholz @Oriol_Junqueras @Reality_Winner @Russia @SPD #Women

2020-02-16
[*]

@Martin_Sonneborn über Das dämliche Hufeisen-Theorem

youtube

@AfD @EU #Extremism @Germany #Nazis

2020-01-31
[*]

@Jonathan_Pie about Brexit DAY!

youtube

#Brexit #Corruption @EU @Great_Britain

[*]

Das Schnüffel-Bedürfnis staatlicher Repressionsorgane wiegt in der EU offensichtlich schwerer als der Schutz der Privatsphäre der BürgerInnen.

Handynummern werden weiter registriert: Kein Recht auf anonyme Anrufe

#Computer @EU #Phone #Privacy #Surveillance

2020-01-30
[*]

Apparently user-tracking isn’t necessary for ads revenue

After #GDPR, The @New_York_Times cut off ad exchanges in Europe — and kept growing ad revenue

#DSGVO #Economy @EU @USA

2020-01-27
[*]

Daten-Leak bei Autovermietung @Buchbinder: 3 Millionen Kundendaten offen im Netz

Datenschutzrechtliche Selbstauskunft nach #DSGVO

@BSI @EU @Germany #Privacy

2020-01-26
[*]

#Vorratsdatenspeicherung: Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal

#Computer @Denmark @EU #Surveillance

2020-01-23
[*]

Die Große Koalition will unter SPD-Führung die Verleger weiter bereichern, u.a. auf Kosten der AutorInnen.

EU-Richtlinie zum Urheberrecht: Ein Zombie kehrt zurück

@Christine_Lambrecht #Copyright #Economy @EU @Germany @SPD

2020-01-20
[*]

Was in den USA bereits angewendet wird, soll auch in der EU eingesetzt werden, so die Absicht der Herrschenden.

Firma betreibt Gesichter-Datenbank: Erst heimlich, dann unheimlich

@ClearView: Gewaltige Fotodatenbank zeigt, wie gefährlich Gesichtserkennung ist

#Computer @EU #facial_recognition #Surveillance @USA

2020-01-16
[*]

Überwachung: Gutachter stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

#Civil_Rights @EU #Privacy #Surveillance #Vorratsdatenspeicherung

2020-01-12
[*]

@CDU/@CSU, @Grüne, @SPD sind sich einig bei der Aushöhlung von Grundrechten und Privatsphäre.

Missing Link: Passwortherausgabe – die Logik der Überwacher und der Kritiker

@Andrea_Voßhoff @BKA @BVerfG @Christine_Lambrecht #DSGVO #Encryption @EU @Germany #Internet @Katharina_Nocun @Patrick_Breyer #Privacy #Surveillance

2019-12-22
[*]

Faschisten und Sozialdemokraten brechen fortgesetzt das Recht. Doch so richtig kümmert das keinen …

Katalanischer Ex-Präsident Puigdemont sitzt nun doch im EU-Parlament

@Antoni_Comín @Carles_Puigdemont @Catalonia @EU @Immunity @Oriol_Junqueras @Spain @Spezialdemokratie

2019-12-19
[*]

EuGH-Urteil: Katalanischer Ex-Vizepräsident sitzt illegal im Gefängnis und nicht im Europaparlament

@Antoni_Comín @Carles_Puigdemont @Catalonia @EU @Immunity @Oriol_Junqueras @Spain

[*]

#Privacy_Shield EU-Generalanwalt gibt Schrems in Facebook-Fall Recht

@EU @Facebook @Google #Internet @Max_Schrems @NSA #Privacy @USA

2019-12-15
[*]

Auch international gibt’s Begehrlichkeiten, welche die Privatsphäre einschränken.

EU-Gremien auf Kollisionskurs beim internationalen Zugriff auf Cloud-Daten

#Anonymity #Cloud @EU #Privacy #Surveillance

2019-12-05
[*]

Check it out: an alternative to @Google, and run from @Berlin (@EU)

@Ecosia - the search engine that plants trees

#Ecology #Technology #Trees

2019-12-04
[*]

Deutschland hat bisher keinen Migranten der Sea Watch 3 aufgenommen

Bundesregierung hatte Aufnahme zugesagt

@EU @Germany #Migration #Refugees

2019-11-27
[*]

Interessante Bemerkungen von @Martin_Sonneborn anlässlich der Wahlen zur EU-Kommission.

EU-Kommissar Thierry Breton? WOCK, ZOSCH, GLINKA!

#Corruption @Die_PARTEI @EU @EuropeanCommission @Thierry_Breton

2019-11-26
[*]

@Martin_Sonneborn wirbt für moralische Integrität bei der Aufstellung der KandidatInnen für die Europäische Kommission.

Warum ich die EU-Kommission ablehnen werde

#Corruption @Die_PARTEI #Election @EU @EuropeanCommission

2019-11-16
[*]

30 Jahre Mauerfall?

Wir hätten da eine Idee …

@Die_PARTEI @EU @Germany @Martin_Sonneborn #Satire

2019-11-12
[*]

Ein vernünftiges Urteil. – Und gleich wird wieder der Hammer des angeblichen „Antisemitismus“ ausgepackt, obwohl weder Rasse noch Religion eine Rolle spielen.

Grundsatzurteil des EuGH: Produkte aus israelisch besetzten Gebieten müssen gekennzeichnet werden

#Antisemitism #Capitalism @EU @Israel

2019-10-15
[*]

Die Fans von Uploadfiltern sind weiter rege aktiv.

#Uploadfilter gegen Terror – EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel

#Copyright @EU #Terrorism

2019-08-27
[*]

Die Verschwörungstheorie von der „Sogwirkung“ der Rettungsschiffe

@EU @Germany #Human_Rights #Migration #Refugees

2019-07-16
[*]

»… Europa nicht den Leyen überlassen«.

Die PARTEI

#Election @Die_PARTEI @EU @Martin_Sonneborn @Ursula_von_der_Leyen

2019-07-01
[*]

Beendet das Sterben im Mittelmeer

@Carola_Rackete #Death @EU #Migration #Refugees

2019-06-04
[*]

Bericht des Europarates

Parteienfinanzierung in Deutschland zu undurchsichtig

@EU @Germany #Lobbyism #Money

2019-06-03
[*]

Right to the point – again.

@Jonathan_Pie: Trump Visits The Queen.

YouTube

#Brexit @Donald_Trump @EU @Great_Britain #Satire @USA

2019-05-31
[*]

@Jonathan_Pie about Theresa May and #Brexit: »Polarised Politics«.

YouTube

@Donald_Trump @EU @Great_Britain #Satire @Theresa_May

2019-05-28
[*]

EuGH-Urteil

Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen

Ich habe nicht gewusst (oder vergessen), dass in der BRD die Staatsanwaltschaften weisungsabhängig sind von ihren politischen Vorgesetzten. Bleibt zu hoffen, dass das bald geändert wird.

@EU @Germany #Justice

[*]

@CDU zieht Konsequenzen aus dem @EU Wahldebakel: Die Meinungsfreiheit muss geregelt werden.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

#Election #Free_Speech #Uploadfilter #Zensurheberrecht

2019-05-27
[*]

EU-Parlament

Sonneborns Satirepartei bekommt zwei Sitze

Na, da kann eine (Wähler-)Stimme ja wirklich ‘was bewirken :-))

@Die_PARTEI #Election @EU @Germany @Martin_Sonneborn #Satire

2019-05-25
[*]

Ausgerechnet die polnische Regierung sorgt sich um die Freiheit …

Polen zieht gegen EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor EuGH

#Censorship #Copyright @EU #Free_Speech #Internet @Poland #Uploadfilter #Zensurheberrecht

2019-05-19
[*]

#NieWiederCDU hat weitere Unterstüzung gewonnen – und CDUCSUSPDFDP verlieren hoffentlich ein paar Wähler (nächste Woche sind @EU Wahlen).

Rezo: Die Zerstörung der CDU

@CDU @CSU #Election @FDP @Germany #Internet @Rezo @SPD

2019-04-11
[*]

The @EU extends its attempts at censoring the internet.

EU Tells Internet Archive That Much Of Its Site Is ‘Terrorist Content’

#Censorship #Internet

2019-04-05
[*]

Wer will da noch @SPD wählen?

SPD-Ministerin Barley will Urheberrechtsreform zustimmen

#Copyright #Election @EU @Germany #Internet @Katarina_Barley #NieWiederCDU #Uploadfilter #Zensurheberrecht

[*]

Letzte Chance: #Uploadfilter Pflicht verhindern!

#Copyright @EU @Germany #Internet #Zensurheberrecht

2019-04-04
[*]

@EU Wahl:

Die Kandidierenden freuen sich auf Ihre Fragen!

2019-03-21
[*]

@Berlin gegen 13:

Demo am 23. März | 14 Uhr | Berlin

#Copyright @EU @Germany #Internet #Uploadfilter #Zensurheberrecht

2019-03-18
[*]

Die Urheberrechtsreform und Artikel 12

Verlage sollen wieder mitverdienen

#Copyright @EU @Germany #Internet #Uploadfilter #Zensurheberrecht

2019-03-17
[*]

Die @CDU verschärft den Beschiss der WählerInnen …

Kommentar zur EU-Urheberrechtsreform und Artikel 13

Eine Nebelkerze kurz vor Torschluss

#Artikel13 #Copyright @EU @Germany #Internet #NieWiederCDU #Uploadfilter #Zensurheberrecht

2019-03-07
[*]

@EU Urheberrechtsreform:

Zivilgesellschaft und Verbände fordern Moratorium

#Copyright @Germany #Internet #Uploadfilter #Zensurheberrecht

2019-03-02
[*]

Diesel-Filter statt #UploadFilterDemonstration gegen EU-Urheberrechtsreform in @Berlin

#Copyright @EU @Germany #Internet #Zensurheberrecht

2019-02-26
[*]

Protest gegen die EU-Zensurpläne am 2. März in @Berlin: Artikel 13 verhindern!

#Copyright @EU @Germany #Internet #Uploadfilter #Zensurheberrecht

2019-02-19
[*]

Die Kanzlerin hat offenbar nichts gegen Merkel-Filter einzuwenden.

EU-Urheberrechtsreform Merkel will #UploadFilter nicht mehr stoppen

@Angela_Merkel #Copyright @EU @Germany #Internet #Zensurheberrecht

[*]

Wir alle sind den Politikern verdächtig.

Entscheidung der @EU

Fingerabdrücke in Ausweisen sollen Pflicht werden

#Fingerprints @Germany #Surveillance

2019-02-18
[*]

How the European Commission ranted against the “mob” who doesn’t want #censorship or #uploadfilter

The #Copyright Directive: How the mob was told to save the dragon and slay the knight

@EU @EuropeanCommission #Internet

[*]

Ein „schönes“ Beispiel dafür, wie die Presse Stimmung macht (alle drucken ohne eigene Recherche die selben Agentur-Meldungen ab).

Obwohl Corbyn von Anfang an von der Parteibasis und gegen das Partei-Establishment (einschließlich der Parlaments-Fraktion) mit großer Mehrheit gewählt worden war, wird jetzt suggeriert, es gebe Probleme mit der Partei, wo sich doch bloß einige aus dem erwähnten Establishment abgesetzt haben, um auf eigene (?) Kosten Politik zu machen.

Protest gegen #Brexit Politik von Corbyn: Sieben Labour-Abgeordnete verlassen Partei

Dass ein Linker gewisse Probleme hat, sich einer @EU Bürokratie zu unterwerfen, die geschaffen wurde, um die Möglichkeiten des Kapitalismus europaweit zu optimieren, sollte jedem einsichtigen Menschen unmittelbar klar sein. Hinzu kommt, dass mit Ausnahme des Europäischen Parlamentes alle andern Funktionäre ungewählt und durch Kungeleien in ihre Ämter gehievt werden (unabhängig von jeweiliger Sachkenntnis), umgeben von tausenden Lobbyisten, die ebenfalls lediglich Kapital-Interessen vertreten, nicht aber europäische WählerInnen.

Und schließlich wird dann noch der alte Trick benutzt, Kritik am Staate @Israel als vermeintlichen „Antisemitismus“ zu verleumden, wodurch jede israelische Politik praktisch für unangreifbar erklärt wird, obgleich sich Israel weder um Völker- noch Menschenrechte oder @UNO Resolutionen kümmert. Was, überhaupt, spräche eigentlich gegen „einseitige Bevorzugung der Palästinenser“? Wird doch Israel nahezu vollständig einseitig von den sog. „westlichen“ (d.h. kapitalistischen) Staaten unterstützt. Ein wenig Ausgleich ist daher schwer vonnöten.

In der staatstragenden Presse hingegen wird Corbyn seit langem als eine Art Dämon dargestellt, der sich ganz offenbar nur durch Magie in seiner Position halten kann, um von dort Europa-kritische und potentiell antisemitische Formeln abzusondern. Da fragt man sich mitunter, in welcher fernen Realität die Nachrichten-Redakteure eigentlich leben.

#Antisemitism #Capitalism #Free_Speech @Germany @Great_Britain #Human_Rights @Jeremy_Corbyn #Lobbyism

2019-02-14
[*]

#Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße

#Copyright @EU @Germany #Internet #Zensurheberrecht

2019-02-08
[*]

Über fehlende, irreführende oder falsche Berichterstattung im ehemaligen Nachrichtenmagazin zur sogenannten „Urheberrechtsreform“ der @EU.

Kommentar zur EU-Urheberrechtsreform

#Copyright @Germany #Internet #Media @Spiegel #Uploadfilter #Zensurheberrecht

2019-02-01
[*]

The @EU started the game to accept self-proclaimed men as “president”. @Russia considered to follow …

How would the American people respond …

@USA

2018-11-10
[*]

An interesting use of the European data protection rules: Force journalists to reveal their sources.

OCCRP Strongly Objects to @Romania’s Misuse of #GDPR to Muzzle Media

#DSGVO @EU #Internet

2018-09-17
[*]

@Jonathan_Pie about the @Amazon #tax scandal

YouTube

The modern slavery applies to @Germany too as shown by the almost constant strikes …

#Capitalism @EU #Satire

2018-09-12
[*]

Der Kampf ist verloren: Nach langem Ringen stimmte eine Mehrheit der @EU Abgeordneten für die umstrittenen Vorschläge. Obwohl der Gesetzesprozess noch nicht durch ist: Umfassende Filterpflichten im Internet sind damit leider beschlossene Sache. Das neue Urheberrecht soll noch vor der EU-Wahl in zehn Monaten beschlossen werden.

Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für 
Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

#Copyright @Germany #Internet #NieWiederCDU #Uploadfilter #Zensurheberrecht

2018-08-31
[*]

Zur Zeitumstellung: Propaganda und Politik von oben

Gegenwärtig können wir beobachten, wie in der Politik Meinung gegen die Mehrheit gemacht wird. Von den mehr als 500 Millionen Wahlberechtigten in der @EU bei der letzten EU-Wahl 2014 haben sich kürzlich etwa ein Prozent an der Umfrage zur Sommerzeit beteiligt, während für rund 99 Prozent der Bevölkerung das Thema nicht der Rede wert war – was man auch als Zustimmung zur gegenwärtigen Situation werten könnte. Lediglich weniger als 4 Millionen Stimmen haben von den angebotenen Optionen bei der Abstimmung für die Abschaffung der Zeitumstellung gestimmt. Doch obgleich also offensichtlich lediglich ein minimaler Anteil (der größte Teil davon bezeichnenderweise in Deutschland) von weniger als einem Prozent der europäischen Bevölkerung sich gegen die Zeitumstellung ausgesprochen hat, werden die Zahlen nun in der veröffentlichten Meinung so uminterpretiert als hätten sich die Völker Europas gegen den Sommer-/Winter-Zeit Wechsel ausgesprochen. Tatsächlich aber liegt’s vor allem im Interesse der Wirtschaft, die Zeitumstellung loszuwerden, um so an zwei Tagen Produktions- und Logistik-Planungen nicht umstellen bzw. anpassen zu müssen.

Was aber so erschreckend ist, ist wie die Presse damit umgeht. Zum Beispiel schrieb der „@Spiegel“ von „Wahlberechtigten“ (anstelle von TeilnehmerInnen) und der Rest der Rundfunk- und Zeitungs-Meldungen, die ich gesehen habe, erspart sich ebenfalls jegliches Nachrechnen und erklärt das magere eine Prozent zur großen Mehrheit der Bevölkerung.

PS: Für mich persönlich ähnelt das Ergebnis der Umfrage im Wesentlichen meinem eigenen Abstimmungsverhalten. Das bedeutet aber nicht zu ignorieren, wie hier die Presse tatsächlich und im Wortsinne zur Lügen-Presse wird und die EU – allen voran Juncker – zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft.

#Capitalism @Germany #Media

2018-08-23
[*]

@Digitalcourage: Copyright Action Day am 26.8.2018

#Copyright @EU @Germany #Internet #NieWiederCDU #SaveOurInternet #Zensurheberrecht

2018-08-18
[*]

Guess what? @Google implements automated #censorship – not only for @PR_China but worldwide e.g. Europe.

Out-of-control censorship machines removed my article warning of out-of-control censorship machines

@EU #Free_speech #Freedom #Internet

2018-07-02
[*]

Die europäischen Zensurbeförderer machen (nach dem sog. Leistungsschutzrecht) eine weitere Front auf …

EU-Innenminister fordern #Uploadfilter gegen Hass und terroristische Handlungen

#Censorship @EU #free_speech #Internet #Terrorism

2018-06-22
[*]

@Digitalcourage:

An das EU-Parlament

Nein zu Uploadfiltern!

#Copyright @EU @Germany #Internet #Uploadfilter #Zensurheberrecht

[*]

Demoaufruf: Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfiltre, Linksteuer und Internetzensur

#Censorship #Copyright @EU @Germany #Internet #Uploadfilter #Zensurheberrecht

2018-06-21
[*]

Es werden noch immer fleißig Unterschriften für #SaveOurInternet gesammelt!

Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! #Uploadfilter #Artikel13

#Copyright @EU @Germany #Internet #Zensurheberrecht

[*]

„… ihr (könnt) ab jetzt auf euch selber linken …“

@Fefe Blog

#Artikel13 @Axel_Voss @CDU #Censorship #Copyright @EU @Germany #Internet #NieWiederCDU @SPD #Uploadfilter #Zensurheberrecht

2018-06-19
[*]

Überwachung: Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht

@EU #Freedom @Germany #Internet #Police #Surveillance

[*]

Upload-Filter

#AI #Copyright @EU @Germany #Internet #Uploadfilter #Zensurheberrecht

[*]

Europäische Urheberrechtsreform: Filter und Zensur

EU-Copyright-Reform: Last-Minute-Lobbying gegen Online-Zensur

#Censorship #Copyright @EU @Germany #Internet #Uploadfilter #Zensurheberrecht

2017-11-12
[*]

Freier Datenfluss: Verhaltene Begeisterung für europäische Free-Dataflow-Verordnung

Ergo: Internationalisierung des Datenflusses und der Zensur auf europäischer Ebene angestrebt.

#Censorship @EU @Germany #Internet #Privacy

2017-10-21
[*]

Nach den Bemühungen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit folgt nun die Unterbindung der Informationsfreiheit.

EU-Copyright-Reform: Einschränkung von Text- und Data-Mining droht

#Copyright @EU #Free_Speech @Germany #Uploadfilter #Zensurheberrecht

2017-10-19
[*]

Steuergelder sparen @Fefe Blog

Abschreiben ist billiger als Selberdenken: Die Idee schwappt von der Politik in die Bürokratie.

#Copyright #Ecology @EU @Germany #Glyphosat #Lobbyism

2017-09-29
[*]

@EU wünscht privatisierte Präventiv-Zensur

Da es dabei auch um Meldungen gehen soll, in denen „zu Gewalt und Hass aufgerufen wird“, dürfte dies u.a. die Berichterstattung über die Eskapaden des gegenwärtigen US-Präsidenten stark einschränken, wenn nicht gar verunmöglichen.

EU-Kommission: Hass und Hetze sollen “schnellstmöglich” aus dem Netz

#Censorship @EuropeanCommission #Free_Speech #Hate #Internet #Surveillance

2017-09-27
[*]

Dating in times of mass surveillance and Big Data

Getting your data out of @Tinder is really hard – but it shouldn’t be

#DSGVO @EU #GDPR #Privacy #Security

2017-09-07
[*]

The German attempts (by the @CDU/@CSU/@SPD government) to institutionalise #censorship are picked up the @EU presidency to be instigated throughout Europe …

Leaked document: EU Presidency calls for massive internet filtering

#Internet #Privacy #Surveillance

2017-08-04
[*]

Hersteller von Wahlcomputern erklärt, dass seine Geräte offensichtlich nach Hause telefonieren, um ihm Ergebnisse mitzuteilen.

Und die @EU schlägt sich mal wieder auf die Seite des Kapitals und gegen das Volk.

Wahlcomputer-Firma spricht von manipulierter Abstimmung

#Capitalism #Democracy #Election @Nicolas_Maduro @Venezuela

2017-07-23
[*]

„Recht auf Vertuschung“: Der Kampf für die Verfälschung der Vergangenheit geht weiter; wieder vor’m Europäischen Gerichtshof. – Mal sehn, ob die ähnlich wie US-amerikanische Richter ihre Jurisdisktion auf den ganzen Planeten ausdehnen.

Recht auf Vergessen: Muss Google Links weltweit entfernen?

@EU @Google #Human_Rights

2017-06-15
[*]

Mit dem #Streisand-Effekt Werbung machen – was der @WDR alles tut, um Relevanz zu behalten …

@Fefe Blog

@Amnesty_International #Antisemitism @EU @France @Germany @Israel @Palestine

2017-05-24
[*]

Aus Metadaten lassen sich aussagekräftige Persönlichkeitsprofile erstellen, Ein neues Tool der NGO European Digital Rights - EDRi demonstriert dies anhand der Twitter-Metadaten von EU-Abgeordneten.

Dein Profil aus Twitter-Metadaten: ALTwitter

@EU #Internet @Twitter

2017-04-17
[*]

@John_Oliver about French Elections

Last Week Tonight

#Antisemitism @Donald_Trump #Election @Emmanuel_Macron @EU @France @Jean_Luc_Melenchon @Marine_Le_Pen #Populism

2017-04-04
[*]

@Jonathan_Pie Marching into #Brexit.

youtube

#Democracy @EU @Great_Britain

2017-03-14
[*]

Hans Christian Ströbele (mein Wahlkreis-Abgeordneter) scheidet aus dem Bundestag aus; damit gibt’s nun keinen Grund mehr, Grün zu wählen.

Christian Ströbele zur Zukunft grüner Politik

11.03.2017 Grundsatz-Rede

@EU @Grüne @Hans-Christian_Ströbele #Migration #Refugees #War

2017-03-13
[*]

Die ständigen Bemühungen zur Privatisierung von #Zensur bringen Früchte: einige „soziale Medien“ installieren Inhaltsfilter :-( Wann beginnt nun die Post damit, alle Briefe vor der Zustellung zu lesen, wann beginnen DHL & Co., die Pakete zu öffnen und ggf. nicht auszuliefern?

Facebook, Twitter & Co Upload-Filter gegen „Terrorismus und Extremismus“ gestartet

#Censorship #Cloud @EU @Facebook #Hate @Microsoft #Privatisation #Social_Media #Terrorism @Twitter #Uploadfilter @YouTube

[*]

Wenn demokratische Entscheidungen ihren Profit schmälern könnten, steht Unternehmen dieser Weg zu hohem Schadensersatz offen – auf unsere Kosten. Dennoch will die EU-Kommission die Praxis der Paralleljustiz durch ein Exklusiv-Gericht für Konzerne weiter zementieren.

Kein Exklusiv-Gericht für Konzerne!

#Capitalism @EU #Justice

2017-03-01
[*]

Die EU baut die Überwachung ihrer BürgerInnen weiter aus, nun mit einer #Vorratsdatenspeicherung von Bank-Überweisungen. Kein Wunder, wenn so immer mehr Verdruss entsteht über die EU.

EU-Parlamentsausschuss billigt Verbot anonymer Online-Zahlungen

#Banks #Computer @EU #internet #Surveillance

2017-02-21
[*]

Stop #Glyphosat

#Ecology @EU #Health

2017-02-17
[*]

Ganz schön kompliziert: Die europäischen Datentöpfe

#Data_Protection @EU #Privacy

[*]

Jetzt beschließt auch das EU-Parlament #Zensur-Maßnahmen unter dem Vorwand der „Terror“-Bekämpfung. Die Privatisierung der Inhalts-Überwachung wird nebenbei gleich mit ermuntert.

@Fefe Blog

@AfD #Censorship @EU #Privatisation #Terrorism #Surveillance

[*]

Spezialdemokraten haben bekanntlich schon lange ein besonderes Verhältnis zur Wahrheit.

Neuer @SPD -Vorsitzender @Martin_Schulz – Wie glaubwürdig ist der Millionär wirklich?

@Germany #@EU @Spezialdemokratie

2017-02-13
[*]

Stop #TTIP – Abgeordnete anrufen: So einfach geht’s! stop-ttip.org

#Economy @EU #Trade

2017-02-08
[*]

@Monsanto, @Bayer und Co.

@EU #Health

2017-02-01
[*]

Während die Befugnisse der Geheimdienste zur Bespitzelung der Bevölkerung kontinuierlich ausgeweitet werden werden Datenschutz und Privatsphäre weiter ausgehöhlt.

Neues Datenschutzgesetz: Bundesregierung hebelt Bürgerrechte und Kontrollbefugnisse aus

@Andrea_Voßhoff @CDU @CSU #Data_Protection @EU @Germany #Privacy @SPD

2017-01-10
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Fein, dass „Religion“ als Vorwand für alle möglichen Ausgrenzungen auch auf europäischer Ebene nicht länger akzeptiert wird.

Urteil in Straßburg: Muslimisches Mädchen muss zum Schwimmunterricht mit Jungs

@EU #Muslim #Religion

2016-12-23
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Wenig überraschend: Den regierenden Verfassungsfeinden fällt auch nach dem x-ten Urteil gegen eine anlasslose Totalüberwachung der ganzen Bevölkerung nichts anderes ein als „Weiter so!“. Selbst der kürzliche Berliner Anschlag – bei dem die staatlichen Repressionsorgane alles Wissenswerte über den Attentäter bereits wussten – muss als weiterer Vorwand der Überwachungs-Fetischisten herhalten. Ekelhaft …

Nach EuGH-Urteil: Befürworter der #Vorratsdatenspeicherung unbeeindruckt

@EU @Germany #Surveillance

2016-12-19
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@Jonathan_Pie: Bored of #Brexit?

youtube

#Democracy #Diversity @EU @Great_Britain

2016-12-06
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Die EU-Kommision ist noch nicht zufrieden mit der Privatisierung von Zensur-Maßnahmen in sog. „sozialen Netzwerken“. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit soll ganz offensichtlich weiter ausgebaut werden.

EU-Test: Soziale Netzwerke löschen gut ein Viertel der gemeldeten Hass-Postings

#Censorship @EU @EuropeanCommission #Free_Speech #Hate #Social_Media

2016-11-01
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Twitter-Community stellt Zeugnisse für Oettinger aus

@EU @Günther_Oettinger

2016-10-29
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#CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf

#Economy @EU #Trade @Wallonia

2016-10-27
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Gegen #CETA: Wir stehen hinter dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette

#Economy @EU #Trade @Wallonia

2016-10-24
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Manchmal findet man unerwartete Hilfe …

#CETA: Wallonien kämpft für uns alle

#Capitalism @EU #Trade @Wallonia

2016-10-15
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„Ich bin nicht happy, aber glücklich“

10 irre klingende Zitate von @Günther_Oettinger, die uns Angst machen

@EU @Germany #Internet

2016-09-20
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Ein bißchen kritischer Zeitgeist gefällig?

„Die Schutzmechanismen der Demokratie haben versagt“

Interception Capabilities - Impact And Exploitation

@Posteo zur Mär von der “Abhör-Schnittstelle”

FAQ zur E-Mail-/Telekommunikations-Überwachung und @SINA

#Backdoor #Democracy @EU @Fefe @Germany @NSA #Surveillance @USA

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Die SPD ist – wenig überraschend – mal wieder umgefallen und setzt den Abbau sozialer und ökologischer Errungenschaften fort. Sie macht so den Weg frei für eine CDU/AFD-Koalition nach den nächsten Wahlen, denn wer braucht bei der Politik noch eine SPD?

SPD-Votum für Ceta Jetzt kann Gabriel {fast} niemand mehr aufhalten

@AfD @Canada @CDU #CETA @Sigmar_Gabriel @EU @Germany @Martin_Schulz @SPD

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YouTube tries to intimidate blogger to ask only friendly questions when interviewing EU officials.

Comment Youtube m’a menacée pour plaire au président Juncker Switch on English subtitles if you don’t understand French.

@EU #Social_Media @YouTube

2016-07-07
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Save the Internet in Europe

#Censorship @EU #Internet #Net_Neutrality #SaveOurInternet

2016-06-27
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Mach mit und rette die Netzneutralität!

@EU @FCC #Internet #Net_Neutrality #SaveOurInternet

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Nein zu einem “Weiter so!” - Demokratischer Neustart für Europa

@Angela_Merkel #Brexit @EU @François_Hollande @Martin_Schulz @SPD

2016-06-24
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Austria demonstrated how to do it; the Welsh and English – but not the Scots and Irish – followed, now the Dutch might copy their example. The US Americans can choose between two professional frauds and liars. Nationalism and racism are rising in the socalled “western world”. In Germany we see the epidemic propagation of reactionary thought (and behaviour) patterns, dutifully supported by the right wing press. I just hope I won’t live to see it blow up in all our faces.

#Brexit

@Edward_Snowden @EU @Great_Britain #Nationalism #Populism #Racism

2016-06-21
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Verhindert die EU-Überwachungsfantasien

#Civil_Rights @EU #Privacy #Surveillance

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Netzsperren durch die EU? Entschärfung nach Kritik bringt keine wirkliche Verbesserung

#Civil_Rights @EU #Privacy #Surveillance

2016-06-20
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@Jonathan_Pie: Referendum Special

#Brexit

@Boris_Johnson #Capitalism @David_Cameron @EU @Great_Britain @Jeremy_Corbyn @Nigel_Farage

2016-06-08
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Menschengerichtshof prüft Verbot anonymer Handykarten

#Anonymity @EU @Germany #Identity #Privacy

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