Meine Güte, was für'n Blah!

72 Suchtreffer

2022-02-18
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Die Ampelregierung bereitet ein Selbstbestimmungsgesetz vor

@FDP @Germany @Grüne @SPD #SelfID #TQ+ #Transgender

2022-01-21
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Im Parlament sitzt ein Mann, dem das Mandat nicht zusteht

Wahl 2021: Frauen erheben Einspruch

@FDP #Gender @Germany @Grüne @SPD #Transgender

2020-08-11
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Projekt-5% auf gutem Weg

Nach 3 Wahldebakeln mit Kanzlerkandidaten vom rechten Parteiflügel: SPD setzt zur Abwechslung auf Mann vom rechten Parteiflügel

#Election @Germany @Olaf_Scholz @SPD @Spezialdemokratie

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Die Garanten des Kapitals

Alles “truly Sozialdemokraten”

#Capitalism @Germany @SPD

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Die Garanten des Kapitals

Alles „truly Sozialdemokraten“

@Germany @Olaf_Scholz @SPD @Spezialdemokratie

2020-08-05
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Wie CDU/CSU/SPD Datenschutz und -sicherheit aufweichen

Oberster Datenschützer und 73 Mio Bürger ausgetrickst

@CDU @CSU #Data_Protection #Health #Internet @Jens_Spahn #Privacy @SPD

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Wie CDU/CSU/SPD Datenschutz und -sicherheit zwangsweise aufweichen

Technik in der Medizin: Gesundheitsminister Spahn legt sich mit Ärzten an

Spahn streicht Regelungen zur elektronischen Patientenakte

@CDU @CSU #Data_Protection #Health #Internet @Jens_Spahn #Privacy @SPD

2020-08-04
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Wie CDU/CSU/SPD still & heimlich Daten- und Persönlickeitsschutz abschaffen

ePA-Datengesetz – Sie haben den Affen übersehen

@CDU @CSU #Data_Protection @Germany #Privacy @SPD

2020-07-09
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CDU/CSU/SPD bauen weiter am Schnüffelstaat.

Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können

@CDU #Computer @CSU @Germany #Internet #Privacy @SPD #Staatstrojaner #Surveillance @Verfassungsschutz

2020-07-02
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Ex-Mitarbeiter verteidigt Tönnies: “Also ich wurde nie ausgebeutet”

#Corona @Germany @Tönnies @Sigmar_Gabriel @SPD

2020-06-25
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CDU, CSU, SPD bleiben unverbesserlich: Stramm den Schnüffelstaat ausbauen.

Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt alte Massenüberwachung in neue Gesetze

@CDU @CSU @Germany #Privacy @SPD #Surveillance #Vorratsdatenspeicherung

2020-06-20
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Trojaner für alle! – Dank der Spezialdemokratie

Verfassungsschutzrecht: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

Verfassungsschutz, BND & MAD: Staatstrojaner für alle Geheimdienste

@BND @BVerfG @CCC @CDU @Christine_Lambrecht @CSU @Germany @Horst_Seehofer @MAD @Saskia_Esken @SPD #Surveillance #Trojan_Horse @Verfassungsschutz

2020-06-09
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CDU/CSU/SPD unternehmen einen weiteren Schritt zum Ausbau des Überwachungsstaates

Keine Staatstrojaner für den Verfassungsschutz!

@CDU @CSU @Germany #Privacy @SPD #Surveillance

2020-04-23
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Der bald hundertjährige Traum von der deutschen Atommacht ist auch in Corona-Zeiten bei den staatstragenden Parteien ungebrochen.

Gesundheitsschutz statt Atombomber

@CDU #Corona @CSU #Death @FDP @Germany #Nuclear_Weapons @SPD #War

2020-04-13
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Der Bundestag will Lobby-Einfluss weiter verheimlichen.

Die Spitzenanwälte des Bundestags

@AfD @Bundestag @CDU #Corruption @CSU @FDP #Lobbyism @SPD

2020-04-09
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Das Geschäft mit dem Morden fördert die GroKo auch in Corana-Zeiten.

Bundesregierung genehmigte im ersten Quartal mehr Rüstungsexporte

#Capitalism @CDU #Corona @CSU #Economy @Groko #Military @SPD #Weapons

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Die Spezialdemokratie steht fest an der Seite des Kapitals

12-Stunden-Schichten

#Corona @Germany #Labour @SPD

2020-04-02
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Überwachungsmaßnahmen und Privatisierung der Justiz werden von der GroKo weiter voran getrieben.

Bundesregierung: Mit dem NetzDG “organisierte Strukturen” von Hetzern ermitteln

@CDU @CSU #Free_Speech @Germany @GroKo #Justice #Privatisation @SPD #Surveillance

2020-02-28
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Die @Spezialdemokratie arbeitet weiter daran, sich überflüssig zu machen.

@Fefe Blog

Passwortherausgabe: SPD-Politiker wirft „hirnrissigen“ Gegnern Täterschutz vor

@Germany #Human_Rights #Justice #Police @SPD #Surveillance

2020-02-23
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Techniken der Korruption

Wie hunderttausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen, ohne dass es jemand mitbekommt

@CDU #Corruption @CSU @FDP @Germany #Money @SPD

2020-02-21
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@Martin_Sonneborn über die politische Lage.

„Ich mag straff führerzentrierte Organisationen ohne Flügel und Werteunionen“

@Andreas_Scheuer @Bodo_Ramelow @Carles_Puigdemont @CDU @Chelsea_Manning @Die_PARTEI @Edward_Snowden @Elmar_Brok @EU @Friedrich_Merz @Germany @Iran @Iraq @Julian_Assange @Olaf_Scholz @Oriol_Junqueras @Reality_Winner @Russia @SPD #Women

2020-02-11
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Wie Spezialdemokraten die Reichen reicher und die Armen ärmer machen.

Steuerlast deutlich gesunken: Wer mehr als 200.000 Euro verdient, profitiert am meisten

#Economy @SPD #Tax #Wealth

2020-01-23
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Die Große Koalition will unter SPD-Führung die Verleger weiter bereichern, u.a. auf Kosten der AutorInnen.

EU-Richtlinie zum Urheberrecht: Ein Zombie kehrt zurück

@Christine_Lambrecht #Copyright #Economy @EU @Germany @SPD

2020-01-19
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Anmerkungen zur britischen Labour Partei.

(1) Jeremy Corbyn war nicht Ursache, sondern Ausdruck einer Kurskorrektur der Partei, die ihre Abkehr vom verheerenden neoliberalen Kurs des rechten Tony Blair auch personell deutlich machen wollte.

(2) Bis auf eine Ausnahme waren sämtliche abgewählten Labour-Abgeordneten “Leave”-Anhänger im Brexit-Streit – das wurde von ihrer Wählerschaft nicht gut aufgenommen.

(3) Die Illoyalität des v.a. in der Unterhaus-Fraktion personifizierten Partei-Establishments ist genau so für den Sieg der Torries verantwortlich wie der korrupte Parteiapparat der US „Demokraten“ für den dortigen Sieg Trumps verantwortlich ist. Das gleiche sehen wir in der hiesigen SPD, deren Beissreflexe v.a. nach links reichen und seit dem Ersatz der neuen deutschen Ostpolitik durch die NATO-Kriegstreiberei der sogenannten “Nachrüstung” die ehedem ehrenwerten sozialdemokratischen Werte aufgegeben haben, obwohl sie dafür kontinuierlich bei Wahlen abgestraft wurden.

Dass die sogenannten „Berufspolitiker“ mehr ihren eigenen persönlichen Interessen und Kungel-Kreisen verpflichtet sind, als den Parteimitgliedern, die sie aufgestellt, und den WählerInnen, die sie gewählt haben, sorgt für berechtigten Unmut. Und wenn die Partei-Basis der Labour-Partei sich einmal mehr von der Unterhaus-Fraktion verarschen lässt, wird Labour bald ebenso bedeutungslos sein wie die deutsche Sozialdemokratie, die längst zu einem bloßen Wahlverein degradiert wird, dem es nur noch um Pfründe geht.

Schwere Zeiten für Labour

#Corruption @Great_Britain @Jeremy_Corbyn @SPD

2020-01-13
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Wie Rot-Grün die Selbstbedienung der Aktien-Parasiten gewährleistete - und die große Koalition aus CDU/CSU, SPD und AfD soetwas künftig verheimlichen will.

Wie sich die Bankenlobby ein Gesetz zum großangelegten Steuerraub schrieb

@AfD @CDU #Corruption @CSU @Germany @Grüne #Lobbyism #Tax @SPD

2020-01-12
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@CDU/@CSU, @Grüne, @SPD sind sich einig bei der Aushöhlung von Grundrechten und Privatsphäre.

Missing Link: Passwortherausgabe – die Logik der Überwacher und der Kritiker

@Andrea_Voßhoff @BKA @BVerfG @Christine_Lambrecht #DSGVO #Encryption @EU @Germany #Internet @Katharina_Nocun @Patrick_Breyer #Privacy #Surveillance

2019-12-22
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Die Spezialdemokratie arbeitet weiter an der Entmündigung des Volkes.

Gesetz gegen Hasskriminalität: Gefährliche Ideen aus der Offline-Welt – eine kritische Analyse

Kampf gegen Hetze im Netz Bundesjustizministerin plant keine massenhafte Passwortabfrage

@Christine_Lambrecht #Fascism @Germany #Hate #Nazis #NetzDG @SPD #Surveillance

2019-12-20
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Es ist nachgerade abstoßend, wie die Groß-Koalitionäre der @SPD mal wieder herumeiern: „Zukunftsperspektive für ein modernes Deutschland“, „beobachten, wie die veränderte Regelung angewandt wird“ … – Klingt beinahe wie die @CDU: „Weiteren Handlungsbedarf sehen wir nicht.“

Erneute Diskussion über Paragraf 219a SPD will 219a nun doch abschaffen

#§218 #§219 #Abortion #Religion #Sexism @Spezialdemokratie #Women

2019-12-18
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Wirkt auf den ersten Blick wie ein verfrühter/verspäteter April-Scherz; ist aber trauriger Ernst. Um die staatliche Überwachung zu perfektionieren sollen wir alle nun wie im Kindergarten „unter Aufsicht“ unsere Passbilder machen. – Und nebenbei wird den vielen kleinen Fotostudios auch gleich noch ein Happen ihres Umsatzes weggenommen. – Diese GroKo ist wirklich kaum erträglich!

Novellierung des Passgesetzes

Passfotos nur noch unter Aufsicht

#Biometrics @CDU @CSU #Freedom #Privacy @SPD #Surveillance

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Es ist traurig, wie die PolitikerInnen der staatstragenden Parteien noch immer an frauenfeindlichem Strafrecht festhalten.

Gerichtsentscheidung zum Paragraf 219a

Hoffentlich bald Klarheit

#§218 #§219 #Abortion @CDU @CSU @FDP @Germany #Religion #Sexism @SPD #Women

2019-12-15
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Die GroKo will die Ausforschung der BürgerInnen weiter vorantreiben. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium will alle Online-Dienste dazu verpflichten, die Passwörter ihrer NutzerInnen herauszugeben. Die Passwörter! Abgesehen von vielleicht ein oder zwei Überlebenden der Computer-Steinzeit speichert doch niemand Passwörter, sondern lediglich Prüfsummen (Hashes). Der technische Sachverstand der Regierungsbeamten ist einmal mehr überwältigend. Zudem ist auch nicht ersichtlich, wie die Kenntnis von Passwörtern dem vorgeschobenen Grund der „Hassrede“-Bekämpfung dienen könnte. Stattdessen wird weiter am Aufbau eines staatlichen Datenbestandes gearbeitet, welcher der nächsten faschistoiden Regierung dazu dienen wird, Andersdenkende auszuschalten, ganz ähnlich dem, wie die Nationalsozialisten einst auf die Daten der vorherigen Volkszählung zurückgreifen konnten, um bspw. die Juden abzutransportieren. Man hätte doch eigentlich erwarten können, dass die hiesigen Politiker aus der deutschen Geschichte gelernt hätten. Offensichtlich ist das nicht der Fall. Stattdessen beleben sie das Marx’sche Bonmot, Geschichte ereigne sich zweimal: einmal als Tragödie und das andere Mal als Farce. Das SPD-Ministerium arbeitet beständig an den Voraussetzungen der Farce.

Gesetz gegen Hassrede Bundesregierung will an E-Mail-Passwörter

@WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen

@Fefe Blog

#Anonymity #Computer #Fascism @Germany #Internet #Nazis #Password #Privacy @SPD #Surveillance

2019-12-11
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Ein Beispiel für die „Effizienz“ der Regierungsarbeit der @Spezialdemokratie.

Im Januar hatte Arbeitsminister Heil das Problem für gelöst erklärt. Er wolle die Jobcenter anweisen, von Rückforderungen an Flüchtlingsbürgen abzusehen. Trotzdem sollen die Metzners nun zahlen.

Verpflichtungserklärung für Geflüchtete – Bürgen zahlen drauf

[2019-12-19]

Verpflichtungserklärung für Geflüchtete Berlin springt ein bisschen ein

@Berlin @Germany @Hubertus_Heil @die_Linke #Refugees @SPD #War

2019-11-10
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Über Nebeneinkünfte von Abgeordneten und anderen Politikern.

Befangen.

#Corruption @CDU @CSU @Germany @SPD

2019-11-08
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Das sollten die mal öfter machen. Wird Zeit, dass die staatstragenden Parteien die Parlamentsarbeit ernst nehmen.

AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestagssitzung

@AfD @CDU @CSU #Democracy @FDP @Germany @GroKo @Grüne #Populism @SPD

2019-09-02
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@Fefe zu den Wahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen

Blog

@AfD @CDU @Donald_Trump #Election @Germany #Populism @SPD

2019-06-03
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Das Schreiben sollten die auch gleich an Seehofer weiterleiten. Die CDUCSUSPD-Regierung träumt ja auch von der Entschlüsselung privater Kommunikation.

Offener Brief gegen GCHQ-Pläne zur WhatsApp-Überwachung

@Apple @CDU @CSU #Encryption #Free_Speech @GCHQ @Google @Great_Britain @Horst_Seehofer @Microsoft @SPD #Surveillance @WhatsApp

2019-05-19
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#NieWiederCDU hat weitere Unterstüzung gewonnen – und CDUCSUSPDFDP verlieren hoffentlich ein paar Wähler (nächste Woche sind @EU Wahlen).

Rezo: Die Zerstörung der CDU

@CDU @CSU #Election @FDP @Germany #Internet @Rezo @SPD

2019-05-02
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Da spricht mal ein Sozialdemokrat ein paar Selbstverständlichkeiten aus, und schon fällt das Establishment – insbesondere der @Spezialdemokratie – darüber her. Die sollten doch froh darüber sein, wenn jemand versucht, die @SPD für die gesellschaftliche Linke wieder interessant zu machen!

Kollektivierung großer Firmen Juso-Chef löst mit Aussagen heftige Kritik aus

#Economy @Germany @Kevin_Kühnert

2019-04-05
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Wer will da noch @SPD wählen?

SPD-Ministerin Barley will Urheberrechtsreform zustimmen

#Copyright #Election @EU @Germany #Internet @Katarina_Barley #NieWiederCDU #Uploadfilter #Zensurheberrecht

2019-03-06
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Ich würd’ ja gerne auch #NieWiederCDU sagen, aber so bekloppt, die zu wählen, war ich nie … Und seit der @SPD Kriegshetze mit der sog. „Nachrüstung“ war die auch endgültig unwählbar – allerdings gab’s damals noch keine „Hashtags“ …

@Fefe Blog

@Die_PARTEI #Election @Germany

2018-06-21
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„… ihr (könnt) ab jetzt auf euch selber linken …“

@Fefe Blog

#Artikel13 @Axel_Voss @CDU #Censorship #Copyright @EU @Germany #Internet #NieWiederCDU @SPD #Uploadfilter #Zensurheberrecht

2018-05-19
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Die Führung der @Spezialdemokratie kämpft um ihre Pöstchen, ohne Aufwand und Kosten zu scheuen …

@SPD und @GroKo

@Germany #Lobbyism

2017-12-14
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#Bürgerversicherung: Wie sieht’s dem beim alpinen Nachbarn aus?

Warum nicht einfach das österreichische Modell übernehmen?

@Austria @CSU @Germany @Horst_Seehofer @SPD

2017-12-04
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Weshalb wird die Möglichkeit der Minderheitsregierung hierzulande so gering geschätzt?

Die deutsche Angst vor Minderheitsregierungen

@CDU @CSU @FDP @Germany @Grüne #Minderheitsregierung @SPD

2017-11-22
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Das ist nun mal bemerkenswert: Selbst einige Spezialdemokraten erwärmen sich für eine Lösung, die dem Parlament ein bißchen der ihm zustehenden Macht einräumt, die in den vergangenen Jahren immer weiter in Hinterzimmer-Runden und Lobby-Zirkel verlagert worden war.

Alternative zu Neuwahlen

SPD-Politiker werben für Minderheitsregierung

@Germany #Minderheitsregierung @SPD @Spezialdemokratie

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Bei all dem Gejammer über die FDP (Weshalb wird eigentlich die landsmannschaftliche Splitterpartei aus Bayern dabei vergessen?) wird übersehen, dass es eine bessere Option gibt.

Koalitionssuche

Eine Minderheitsregierung - warum nicht? (Achtung: Paywall; daher JavaScript und Cookies ausschalten!)

@CDU @CSU @FDP @Germany @Grüne #Minderheitsregierung @SPD

2017-09-29
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Meine Güte, wie lange das nun schon her ist! – Und die Einschränkung von Freiheitsrechten hat seither nicht abgenommen, die staatstragenden Parteien finden immer neue Möglichkeiten für Überwachung unsd Zensur.

Vor 40 Jahren

Bundestag beschließt Kontaktsperregesetz

#Computer @FDP @Germany #Human_Rights @SPD #Surveillance

2017-09-11
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Ein Minister der Partei, die ständig die Verfassung bricht, erklärt eine andere Partei zu Verfassungsfeinden. Ist das nicht komisch?

@Heiko_Maas in der Frankfurter Rundschau über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD

@Fefe Blog

@AfD #Fascism @Germany @Heiko_Maas #Nazis @SPD

2017-09-07
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The German attempts (by the @CDU/@CSU/@SPD government) to institutionalise #censorship are picked up the @EU presidency to be instigated throughout Europe …

Leaked document: EU Presidency calls for massive internet filtering

#Internet #Privacy #Surveillance

2017-06-26
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#Mietpreisbremse verschärfen

@CDU @CSU @Germany @Grüne @die_Linke #Money @SPD

2017-06-22
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Neben den fortwährenden Vorstößen zur Privatisierung von #Zensur haben die staatstragenden Parteien CDU/CSU/SPD nun mit einem Trick den Weg in die Totalüberwachung der Bevölkerung beschlossen. Wirklich #Maaslos, was die sich leisten …

Neues Überwachungsgesetz

Hackerangriff aus dem Bundestag

#Censorship @CDU @CSU @Germany #Hacker @SPD #Surveillance

2017-06-01
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Öffentliche #Masturbation und Publikums-Beschimpfung auf @Twitter – das hat ja noch gefehlt, passt aber ins Bild.

@Spezialdemokratie

@Germany @SPD

2017-05-31
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#Maaslos, wie neben der Privatisierung von #Zensur weiter an der Totalüberwachung gearbeitet wird. Natürlich von Spezialdemokraten …

@Fefe Blog

@Donald_Trump @Germany @Heiko_Maas #NetzDG @SPD @Spezialdemokratie #Surveillance #Trojan_Horse

2017-04-05
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#Maaslos was sich die Groß-Koalitionäre da leisten. Die Privatisierung von #Zensur nimmt Form an – und die Spezialdemokraten sind führend dabei …

Internetfreiheiten im Koma

Bundesregierung befürwortet “Netzwerkdurchsetzungsgesetz”

@CDU #Censorship @CSU #Free_Speech @Germany @GroKo #NetzDG #Privatisation @SPD

2017-03-14
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Die Große Koalition macht Ernst mit der Privatisierung von #Zensur. Der Justizminister (natürlich von der @SPD) hat heute einen entsprechenden Gesetz-Entwurf vorgestellt – #Maaslos. Mitarbeiter von Privat-Firmen sollen entscheiden, welche Nachrichten Rechts-konform sind und welche nicht.

Analyse So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit

#Censorship @Facebook @Germany #Hate @Heiko_Maas #NetzDG #Privatisation #Social_Media @Twitter #Uploadfilter @WhatsApp

2017-02-21
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Spezialdemokraten machen einen auf halb-links …

@SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

@Germany @Spezialdemokratie

2017-02-17
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Spezialdemokraten haben bekanntlich schon lange ein besonderes Verhältnis zur Wahrheit.

Neuer @SPD -Vorsitzender @Martin_Schulz – Wie glaubwürdig ist der Millionär wirklich?

@Germany #@EU @Spezialdemokratie

2017-02-13
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CSU/SPD in der Tasche von Micro$oft?

LiMux-Aus in München: Opposition wettert gegen “katastrophale Fehlentscheidung”

@CSU @Linux @Microsoft @Munich @SPD

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@SPD arbeitet unter dem Vorwand der #Fake_News weiter an der Privatisierung der #Zensur. Wann wird denn die Post oder DHL gezwungen, den Wahrheitsgehalt der von ihnen transportierten Papiere zu prüfen?

Hass und #Fake_News – @SPD will soziale Netzwerke zu schnellerer Reaktion zwingen

#Censorship @Facebook @Grüne #Hate #Internet #Social_Media @Wolfgang_Schulz

2017-02-01
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Während die Befugnisse der Geheimdienste zur Bespitzelung der Bevölkerung kontinuierlich ausgeweitet werden werden Datenschutz und Privatsphäre weiter ausgehöhlt.

Neues Datenschutzgesetz: Bundesregierung hebelt Bürgerrechte und Kontrollbefugnisse aus

@Andrea_Voßhoff @CDU @CSU #Data_Protection @EU @Germany #Privacy @SPD

2016-12-20
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Neben der Privatisierung von Zensur-Maßnahmen und der damit verbundenen Strafvereitelung, sollen offensichtlich auch Rechtsauslegung und Rechtsprechung in private Unternehmen verlegt werden. Da auf diese Weise systematisch Beweise vernichtet werden, können so neben staatlichen Ermittlern auch Richter und deren Hilfskräfte eingespart und so die öffentlichen Kassen entlastet werden. Nebenbei kommt die Zeit der Rache für die @SPD: Medien wie die Springer-Presse, die in nicht unerheblichem Umfang von erfundenen oder verfälschten Nachrichten leben, müssen sich nun nach einem anderen Geschäftsmodell umsehen … Man darf gespannt sein auf’s Kleingedruckte, insbesondere wenn man bedenkt, wie gedankenlos die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernseh-Sender mit offensichtlichen Propaganda-Lügen umgehen (z.B. „russische Hacker“). Und was wird aus der allgemein üblichen Arschkriecherei gegenüber den @USA? Was würde aus all dem Alltagslügen unserer politischen Kaste, wenn all das unter Strafe gestellt würde?

#Fake_News: Politischer Aktionismus schafft ein “Zensurmonster”

#Censorship #Privatisation

2016-12-16
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Der Hang zur Privatisierung von #Zensur bleibt bei den staatstragenden Parteien ungebrochen. Ausbildung vom Medienkompetenz – Fehlanzeige. Nicht einmal eine zweifelsfreie Definition von „Falschnachrichten“ gibt’s von den Damen und Herren der politischen Kaste. Wird jetzt etwa beispielsweise die BLÖD-Zeitung verboten? Wohl kaum; seit Jahrzehnten blüht, wächst und gedeiht das Geschäft mit erfundenen Nachrichten, und alle machen mit, wenn’s denn den eigenen Interessen dient …

Falschnachrichten: SPD will Facebook in die Pflicht nehmen

#Censorship @Facebook #Fake_News @Germany @SPD

2016-12-02
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Die staatstragenden Parteien @CDU/@CSU, @SPD und @Grüne zeigen sich erbost über die Veröffentlichung einiger nichtssagender Dokumente. Obgleich Erinnerungslücken, geschwärzte Dokumente und offene Obstruktion ohnehin eine Aufklärung der NSA-Angriffe praktisch verunmöglichten, meinen die Politiker der Obrigkeit, sie müssten sich sogar über bloß minimale Öffentlichkeit empören.

NSA-Skandal: Akten aus dem NSA-Ausschuss öffentlich – Kritik an @Wikileaks

@Bundestag #Corruption @Germany @NSA

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@CDU/@CSU und @SPD verhindern weiter eine umfassende Aufklärung der NSA-Angriffe auf deutsche BürgerInnen. Die Verfassungsfeinde in der Regierung schaffen auch so die Voraussetzung für den Niedergang ihrer Parteien, denn wer sollte die denn wählen, wenn sie nicht „das Volk“ vertreten, sondern lediglich ihren eigenen Macht-Anspruch?

Snowden-Befragung: Koalition legt Beschwerde gegen BGH-Urteil ein

@BGH #Corruption @Edward_Snowden @Germany @NSA

2016-11-30
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Nachdem die @CDU/@CSU und @SPD Regierungsparteien bereits kürzlich die (bislang illegalen) Aktivitäten des @BND legalisiert und ausgedehnt haben, blasen die Schnüffel-Fetischisten nun zum allgemeinen Sturm auf die private Kommunikation von Milliarden BürgerInnen. Was als Arbeitsbeschaffungsprogramm für paranoide Schlapphüte belächelt werden könnte, ist der offene Angriff des Staates auf seine BürgerInnen: Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation werden abgeschafft und mittelfristig kriminalisiert.

BND will angeblich mit 150 Millionen Euro @Whatsapp & Co. knacken

#Computer #Encryption @Germany #Internet #Privacy #Secrecy

2016-09-20
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Die SPD ist – wenig überraschend – mal wieder umgefallen und setzt den Abbau sozialer und ökologischer Errungenschaften fort. Sie macht so den Weg frei für eine CDU/AFD-Koalition nach den nächsten Wahlen, denn wer braucht bei der Politik noch eine SPD?

SPD-Votum für Ceta Jetzt kann Gabriel {fast} niemand mehr aufhalten

@AfD @Canada @CDU #CETA @Sigmar_Gabriel @EU @Germany @Martin_Schulz @SPD

2016-08-19
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„Mehr des Selben“ ist in Psychologie und Psychiatrie ein seit langem bekannter Mechanismus, die Zustände zu verschlechtern. Doch bis in die Politik hat sich das noch ‘rumgesprochen. So fordern die CDU/CSU-Großkopferten genau dies unter dem Vorwand angeblicher „Terrorbekämpfung“: Mehr anlasslose Bespitzelung der Bevölkerung (einschließlich u.a. der Überwachung aller EMails) bspw. oder die weitere Militarisierung der Polizei. Und wer darauf hofft, die SPD werde sich dagegenstellen, wird gewiss enttäuscht. Die Spezialdemokratie ist bisher noch immer eingeknickt, wenn’s darauf ankam.

Verfassungsfeinde bei der Arbeit: Berliner Erklärung: CDU/CSU-Innenminister wollen Vorratsdatenspeicherung deutlich aufbohren

@CDU @CSU @Germany #Privacy @SPD #Surveillance #Vorratsdatenspeicherung

2016-07-20
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Wer in Berlin die Polizei braucht, muss davon ausgehen, dass sie nur hilft, wenn sie gerade gelangweilt ist oder nichts anderes zu tun hat, denn „polizeiliches Handeln darf nicht kalkulierbar oder voraussehbar sein“, wie der Polizeipräsident Berlin mitteilt. Weder Recht & Gesetz noch die vernünftige Erwartung (oder ängstliche Hoffnung) der BürgerInnen spielen offenbar eine Rolle, sondern nur worauf die Polizei gerade Lust hat. – Berlin wird übrigens auch von einer CDU/SPD-Koalition regiert, und was die Parteien von Gesetzen und Grundrechten halten, ist anhand der vom Verfassungsgericht kassierten Verfassungsbrüche leicht nachzuvollziehen.

Anhang „ifg_rigaer_geschwaerzt.pdf“

@Berlin @CDU @Frag_den_Staat @Germany #Police @SPD

2016-07-17
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Erst bezeichnete er abgeordnetenwatch.de als „Aufpasserorganisation“, die niemand braucht – nun hat uns der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl mit Nazi-Diktatur und Kommunismus in Verbindung gebracht.

Politiker sieht Gemeinsamkeiten zwischen Nationalsozialismus, Kommunismus und abgeordnetenwatch.de

@CDU @CSU #Communism #Democracy @Germany @Hans-Peter_Uhl #Lobbyism #Nazis @SPD #Transparency

2016-07-01
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600.000 Euro-Spenden an SPD-Ortsverein gestückelt - Staatsanwaltschaft ermittelt

#Corruption @Germany #Lobbyism @SPD

2016-06-27
[*]

Nein zu einem “Weiter so!” - Demokratischer Neustart für Europa

@Angela_Merkel #Brexit @EU @François_Hollande @Martin_Schulz @SPD

2016-06-22
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CDU/CSU/SPD verarschen das Parlament und intensivieren die Überwachung der Bevölkerung:

Schwarz-Rot verschärft neues Anti-Terror-Paket

@CDU @CSU #Democracy @SPD #Surveillance #Terrorism

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