Meine Güte, was für'n Blah!
72 Suchtreffer
- 2022-02-18
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- 2022-01-21
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Im Parlament sitzt ein Mann, dem das Mandat nicht zusteht
- 2020-08-11
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Projekt-5% auf gutem Weg
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Die Garanten des Kapitals
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Die Garanten des Kapitals
- 2020-08-05
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Wie CDU/CSU/SPD Datenschutz und -sicherheit aufweichen
@CDU @CSU #Data_Protection #Health #Internet @Jens_Spahn #Privacy @SPD
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Wie CDU/CSU/SPD Datenschutz und -sicherheit zwangsweise aufweichen
@CDU @CSU #Data_Protection #Health #Internet @Jens_Spahn #Privacy @SPD
- 2020-08-04
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Wie CDU/CSU/SPD still & heimlich Daten- und Persönlickeitsschutz abschaffen
- 2020-07-09
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CDU/CSU/SPD bauen weiter am Schnüffelstaat.
@CDU #Computer @CSU @Germany #Internet #Privacy @SPD #Staatstrojaner #Surveillance @Verfassungsschutz
- 2020-07-02
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- 2020-06-25
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CDU, CSU, SPD bleiben unverbesserlich: Stramm den Schnüffelstaat ausbauen.
@CDU @CSU @Germany #Privacy @SPD #Surveillance #Vorratsdatenspeicherung
- 2020-06-20
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Trojaner für alle! – Dank der Spezialdemokratie
@BND @BVerfG @CCC @CDU @Christine_Lambrecht @CSU @Germany @Horst_Seehofer @MAD @Saskia_Esken @SPD #Surveillance #Trojan_Horse @Verfassungsschutz
- 2020-06-09
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CDU/CSU/SPD unternehmen einen weiteren Schritt zum Ausbau des Überwachungsstaates
- 2020-04-23
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Der bald hundertjährige Traum von der deutschen Atommacht ist auch in Corona-Zeiten bei den staatstragenden Parteien ungebrochen.
@CDU #Corona @CSU #Death @FDP @Germany #Nuclear_Weapons @SPD #War
- 2020-04-13
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Der Bundestag will Lobby-Einfluss weiter verheimlichen.
- 2020-04-09
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Das Geschäft mit dem Morden fördert die GroKo auch in Corana-Zeiten.
#Capitalism @CDU #Corona @CSU #Economy @Groko #Military @SPD #Weapons
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Die Spezialdemokratie steht fest an der Seite des Kapitals
- 2020-04-02
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Überwachungsmaßnahmen und Privatisierung der Justiz werden von der GroKo weiter voran getrieben.
@CDU @CSU #Free_Speech @Germany @GroKo #Justice #Privatisation @SPD #Surveillance
- 2020-02-28
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Die @Spezialdemokratie arbeitet weiter daran, sich überflüssig zu machen.
- 2020-02-23
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Techniken der Korruption
- 2020-02-21
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@Martin_Sonneborn über die politische Lage.
@Andreas_Scheuer @Bodo_Ramelow @Carles_Puigdemont @CDU @Chelsea_Manning @Die_PARTEI @Edward_Snowden @Elmar_Brok @EU @Friedrich_Merz @Germany @Iran @Iraq @Julian_Assange @Olaf_Scholz @Oriol_Junqueras @Reality_Winner @Russia @SPD #Women
- 2020-02-11
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Wie Spezialdemokraten die Reichen reicher und die Armen ärmer machen.
- 2020-01-23
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Die Große Koalition will unter SPD-Führung die Verleger weiter bereichern, u.a. auf Kosten der AutorInnen.
- 2020-01-19
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Anmerkungen zur britischen Labour Partei.
(1) Jeremy Corbyn war nicht Ursache, sondern Ausdruck einer Kurskorrektur der Partei, die ihre Abkehr vom verheerenden neoliberalen Kurs des rechten Tony Blair auch personell deutlich machen wollte.
(2) Bis auf eine Ausnahme waren sämtliche abgewählten Labour-Abgeordneten “Leave”-Anhänger im Brexit-Streit – das wurde von ihrer Wählerschaft nicht gut aufgenommen.
(3) Die Illoyalität des v.a. in der Unterhaus-Fraktion personifizierten Partei-Establishments ist genau so für den Sieg der Torries verantwortlich wie der korrupte Parteiapparat der US „Demokraten“ für den dortigen Sieg Trumps verantwortlich ist. Das gleiche sehen wir in der hiesigen SPD, deren Beissreflexe v.a. nach links reichen und seit dem Ersatz der neuen deutschen Ostpolitik durch die NATO-Kriegstreiberei der sogenannten “Nachrüstung” die ehedem ehrenwerten sozialdemokratischen Werte aufgegeben haben, obwohl sie dafür kontinuierlich bei Wahlen abgestraft wurden.
Dass die sogenannten „Berufspolitiker“ mehr ihren eigenen persönlichen Interessen und Kungel-Kreisen verpflichtet sind, als den Parteimitgliedern, die sie aufgestellt, und den WählerInnen, die sie gewählt haben, sorgt für berechtigten Unmut. Und wenn die Partei-Basis der Labour-Partei sich einmal mehr von der Unterhaus-Fraktion verarschen lässt, wird Labour bald ebenso bedeutungslos sein wie die deutsche Sozialdemokratie, die längst zu einem bloßen Wahlverein degradiert wird, dem es nur noch um Pfründe geht.
- 2020-01-13
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Wie Rot-Grün die Selbstbedienung der Aktien-Parasiten gewährleistete - und die große Koalition aus CDU/CSU, SPD und AfD soetwas künftig verheimlichen will.
@AfD @CDU #Corruption @CSU @Germany @Grüne #Lobbyism #Tax @SPD
- 2020-01-12
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@CDU/@CSU, @Grüne, @SPD sind sich einig bei der Aushöhlung von Grundrechten und Privatsphäre.
@Andrea_Voßhoff @BKA @BVerfG @Christine_Lambrecht #DSGVO #Encryption @EU @Germany #Internet @Katharina_Nocun @Patrick_Breyer #Privacy #Surveillance
- 2019-12-22
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Die Spezialdemokratie arbeitet weiter an der Entmündigung des Volkes.
@Christine_Lambrecht #Fascism @Germany #Hate #Nazis #NetzDG @SPD #Surveillance
- 2019-12-20
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Es ist nachgerade abstoßend, wie die Groß-Koalitionäre der @SPD mal wieder herumeiern: „Zukunftsperspektive für ein modernes Deutschland“, „beobachten, wie die veränderte Regelung angewandt wird“ … – Klingt beinahe wie die @CDU: „Weiteren Handlungsbedarf sehen wir nicht.“
#§218 #§219 #Abortion #Religion #Sexism @Spezialdemokratie #Women
- 2019-12-18
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Wirkt auf den ersten Blick wie ein verfrühter/verspäteter April-Scherz; ist aber trauriger Ernst. Um die staatliche Überwachung zu perfektionieren sollen wir alle nun wie im Kindergarten „unter Aufsicht“ unsere Passbilder machen. – Und nebenbei wird den vielen kleinen Fotostudios auch gleich noch ein Happen ihres Umsatzes weggenommen. – Diese GroKo ist wirklich kaum erträglich!
Novellierung des Passgesetzes
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Es ist traurig, wie die PolitikerInnen der staatstragenden Parteien noch immer an frauenfeindlichem Strafrecht festhalten.
Gerichtsentscheidung zum Paragraf 219a
#§218 #§219 #Abortion @CDU @CSU @FDP @Germany #Religion #Sexism @SPD #Women
- 2019-12-15
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Die GroKo will die Ausforschung der BürgerInnen weiter vorantreiben. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium will alle Online-Dienste dazu verpflichten, die Passwörter ihrer NutzerInnen herauszugeben. Die Passwörter! Abgesehen von vielleicht ein oder zwei Überlebenden der Computer-Steinzeit speichert doch niemand Passwörter, sondern lediglich Prüfsummen (Hashes). Der technische Sachverstand der Regierungsbeamten ist einmal mehr überwältigend. Zudem ist auch nicht ersichtlich, wie die Kenntnis von Passwörtern dem vorgeschobenen Grund der „Hassrede“-Bekämpfung dienen könnte. Stattdessen wird weiter am Aufbau eines staatlichen Datenbestandes gearbeitet, welcher der nächsten faschistoiden Regierung dazu dienen wird, Andersdenkende auszuschalten, ganz ähnlich dem, wie die Nationalsozialisten einst auf die Daten der vorherigen Volkszählung zurückgreifen konnten, um bspw. die Juden abzutransportieren. Man hätte doch eigentlich erwarten können, dass die hiesigen Politiker aus der deutschen Geschichte gelernt hätten. Offensichtlich ist das nicht der Fall. Stattdessen beleben sie das Marx’sche Bonmot, Geschichte ereigne sich zweimal: einmal als Tragödie und das andere Mal als Farce. Das SPD-Ministerium arbeitet beständig an den Voraussetzungen der Farce.
#Anonymity #Computer #Fascism @Germany #Internet #Nazis #Password #Privacy @SPD #Surveillance
- 2019-12-11
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Ein Beispiel für die „Effizienz“ der Regierungsarbeit der @Spezialdemokratie.
Im Januar hatte Arbeitsminister Heil das Problem für gelöst erklärt. Er wolle die Jobcenter anweisen, von Rückforderungen an Flüchtlingsbürgen abzusehen. Trotzdem sollen die Metzners nun zahlen.
[2019-12-19]
@Berlin @Germany @Hubertus_Heil @die_Linke #Refugees @SPD #War
- 2019-11-10
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Über Nebeneinkünfte von Abgeordneten und anderen Politikern.
- 2019-11-08
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Das sollten die mal öfter machen. Wird Zeit, dass die staatstragenden Parteien die Parlamentsarbeit ernst nehmen.
@AfD @CDU @CSU #Democracy @FDP @Germany @GroKo @Grüne #Populism @SPD
- 2019-09-02
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@Fefe zu den Wahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen
- 2019-06-03
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Das Schreiben sollten die auch gleich an Seehofer weiterleiten. Die CDUCSUSPD-Regierung träumt ja auch von der Entschlüsselung privater Kommunikation.
@Apple @CDU @CSU #Encryption #Free_Speech @GCHQ @Google @Great_Britain @Horst_Seehofer @Microsoft @SPD #Surveillance @WhatsApp
- 2019-05-19
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#NieWiederCDU hat weitere Unterstüzung gewonnen – und CDUCSUSPDFDP verlieren hoffentlich ein paar Wähler (nächste Woche sind @EU Wahlen).
- 2019-05-02
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Da spricht mal ein Sozialdemokrat ein paar Selbstverständlichkeiten aus, und schon fällt das Establishment – insbesondere der @Spezialdemokratie – darüber her. Die sollten doch froh darüber sein, wenn jemand versucht, die @SPD für die gesellschaftliche Linke wieder interessant zu machen!
- 2019-04-05
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Wer will da noch @SPD wählen?
#Copyright #Election @EU @Germany #Internet @Katarina_Barley #NieWiederCDU #Uploadfilter #Zensurheberrecht
- 2019-03-06
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Ich würd’ ja gerne auch #NieWiederCDU sagen, aber so bekloppt, die zu wählen, war ich nie … Und seit der @SPD Kriegshetze mit der sog. „Nachrüstung“ war die auch endgültig unwählbar – allerdings gab’s damals noch keine „Hashtags“ …
- 2018-06-21
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„… ihr (könnt) ab jetzt auf euch selber linken …“
#Artikel13 @Axel_Voss @CDU #Censorship #Copyright @EU @Germany #Internet #NieWiederCDU @SPD #Uploadfilter #Zensurheberrecht
- 2018-05-19
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Die Führung der @Spezialdemokratie kämpft um ihre Pöstchen, ohne Aufwand und Kosten zu scheuen …
- 2017-12-14
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#Bürgerversicherung: Wie sieht’s dem beim alpinen Nachbarn aus?
- 2017-12-04
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Weshalb wird die Möglichkeit der Minderheitsregierung hierzulande so gering geschätzt?
- 2017-11-22
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Das ist nun mal bemerkenswert: Selbst einige Spezialdemokraten erwärmen sich für eine Lösung, die dem Parlament ein bißchen der ihm zustehenden Macht einräumt, die in den vergangenen Jahren immer weiter in Hinterzimmer-Runden und Lobby-Zirkel verlagert worden war.
Alternative zu Neuwahlen
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Bei all dem Gejammer über die FDP (Weshalb wird eigentlich die landsmannschaftliche Splitterpartei aus Bayern dabei vergessen?) wird übersehen, dass es eine bessere Option gibt.
Koalitionssuche
(Achtung: Paywall; daher JavaScript und Cookies ausschalten!)
- 2017-09-29
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Meine Güte, wie lange das nun schon her ist! – Und die Einschränkung von Freiheitsrechten hat seither nicht abgenommen, die staatstragenden Parteien finden immer neue Möglichkeiten für Überwachung unsd Zensur.
Vor 40 Jahren
- 2017-09-11
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Ein Minister der Partei, die ständig die Verfassung bricht, erklärt eine andere Partei zu Verfassungsfeinden. Ist das nicht komisch?
@Heiko_Maas in der Frankfurter Rundschau
- 2017-09-07
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The German attempts (by the @CDU/@CSU/@SPD government) to institutionalise #censorship are picked up the @EU presidency to be instigated throughout Europe …
- 2017-06-26
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- 2017-06-22
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Neben den fortwährenden Vorstößen zur Privatisierung von #Zensur haben die staatstragenden Parteien CDU/CSU/SPD nun mit einem Trick den Weg in die Totalüberwachung der Bevölkerung beschlossen. Wirklich #Maaslos, was die sich leisten …
Neues Überwachungsgesetz
- 2017-06-01
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Öffentliche #Masturbation und Publikums-Beschimpfung auf @Twitter – das hat ja noch gefehlt, passt aber ins Bild.
- 2017-05-31
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#Maaslos, wie neben der Privatisierung von #Zensur weiter an der Totalüberwachung gearbeitet wird. Natürlich von Spezialdemokraten …
@Donald_Trump @Germany @Heiko_Maas #NetzDG @SPD @Spezialdemokratie #Surveillance #Trojan_Horse
- 2017-04-05
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#Maaslos was sich die Groß-Koalitionäre da leisten. Die Privatisierung von #Zensur nimmt Form an – und die Spezialdemokraten sind führend dabei …
Internetfreiheiten im Koma
@CDU #Censorship @CSU #Free_Speech @Germany @GroKo #NetzDG #Privatisation @SPD
- 2017-03-14
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Die Große Koalition macht Ernst mit der Privatisierung von #Zensur. Der Justizminister (natürlich von der @SPD) hat heute einen entsprechenden Gesetz-Entwurf vorgestellt – #Maaslos. Mitarbeiter von Privat-Firmen sollen entscheiden, welche Nachrichten Rechts-konform sind und welche nicht.
#Censorship @Facebook @Germany #Hate @Heiko_Maas #NetzDG #Privatisation #Social_Media @Twitter #Uploadfilter @WhatsApp
- 2017-02-21
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Spezialdemokraten machen einen auf halb-links …
- 2017-02-17
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Spezialdemokraten haben bekanntlich schon lange ein besonderes Verhältnis zur Wahrheit.
- 2017-02-13
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CSU/SPD in der Tasche von Micro$oft?
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@SPD arbeitet unter dem Vorwand der #Fake_News weiter an der Privatisierung der #Zensur. Wann wird denn die Post oder DHL gezwungen, den Wahrheitsgehalt der von ihnen transportierten Papiere zu prüfen?
#Censorship @Facebook @Grüne #Hate #Internet #Social_Media @Wolfgang_Schulz
- 2017-02-01
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Während die Befugnisse der Geheimdienste zur Bespitzelung der Bevölkerung kontinuierlich ausgeweitet werden werden Datenschutz und Privatsphäre weiter ausgehöhlt.
@Andrea_Voßhoff @CDU @CSU #Data_Protection @EU @Germany #Privacy @SPD
- 2016-12-20
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Neben der Privatisierung von Zensur-Maßnahmen und der damit verbundenen Strafvereitelung, sollen offensichtlich auch Rechtsauslegung und Rechtsprechung in private Unternehmen verlegt werden. Da auf diese Weise systematisch Beweise vernichtet werden, können so neben staatlichen Ermittlern auch Richter und deren Hilfskräfte eingespart und so die öffentlichen Kassen entlastet werden. Nebenbei kommt die Zeit der Rache für die @SPD: Medien wie die Springer-Presse, die in nicht unerheblichem Umfang von erfundenen oder verfälschten Nachrichten leben, müssen sich nun nach einem anderen Geschäftsmodell umsehen … Man darf gespannt sein auf’s Kleingedruckte, insbesondere wenn man bedenkt, wie gedankenlos die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernseh-Sender mit offensichtlichen Propaganda-Lügen umgehen (z.B. „russische Hacker“). Und was wird aus der allgemein üblichen Arschkriecherei gegenüber den @USA? Was würde aus all dem Alltagslügen unserer politischen Kaste, wenn all das unter Strafe gestellt würde?
- 2016-12-16
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Der Hang zur Privatisierung von #Zensur bleibt bei den staatstragenden Parteien ungebrochen. Ausbildung vom Medienkompetenz – Fehlanzeige. Nicht einmal eine zweifelsfreie Definition von „Falschnachrichten“ gibt’s von den Damen und Herren der politischen Kaste. Wird jetzt etwa beispielsweise die BLÖD-Zeitung verboten? Wohl kaum; seit Jahrzehnten blüht, wächst und gedeiht das Geschäft mit erfundenen Nachrichten, und alle machen mit, wenn’s denn den eigenen Interessen dient …
- 2016-12-02
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Die staatstragenden Parteien @CDU/@CSU, @SPD und @Grüne zeigen sich erbost über die Veröffentlichung einiger nichtssagender Dokumente. Obgleich Erinnerungslücken, geschwärzte Dokumente und offene Obstruktion ohnehin eine Aufklärung der NSA-Angriffe praktisch verunmöglichten, meinen die Politiker der Obrigkeit, sie müssten sich sogar über bloß minimale Öffentlichkeit empören.
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@CDU/@CSU und @SPD verhindern weiter eine umfassende Aufklärung der NSA-Angriffe auf deutsche BürgerInnen. Die Verfassungsfeinde in der Regierung schaffen auch so die Voraussetzung für den Niedergang ihrer Parteien, denn wer sollte die denn wählen, wenn sie nicht „das Volk“ vertreten, sondern lediglich ihren eigenen Macht-Anspruch?
- 2016-11-30
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Nachdem die @CDU/@CSU und @SPD Regierungsparteien bereits kürzlich die (bislang illegalen) Aktivitäten des @BND legalisiert und ausgedehnt haben, blasen die Schnüffel-Fetischisten nun zum allgemeinen Sturm auf die private Kommunikation von Milliarden BürgerInnen. Was als Arbeitsbeschaffungsprogramm für paranoide Schlapphüte belächelt werden könnte, ist der offene Angriff des Staates auf seine BürgerInnen: Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation werden abgeschafft und mittelfristig kriminalisiert.
- 2016-09-20
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Die SPD ist – wenig überraschend – mal wieder umgefallen und setzt den Abbau sozialer und ökologischer Errungenschaften fort. Sie macht so den Weg frei für eine CDU/AFD-Koalition nach den nächsten Wahlen, denn wer braucht bei der Politik noch eine SPD?
@AfD @Canada @CDU #CETA @Sigmar_Gabriel @EU @Germany @Martin_Schulz @SPD
- 2016-08-19
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„Mehr des Selben“ ist in Psychologie und Psychiatrie ein seit langem bekannter Mechanismus, die Zustände zu verschlechtern. Doch bis in die Politik hat sich das noch ‘rumgesprochen. So fordern die CDU/CSU-Großkopferten genau dies unter dem Vorwand angeblicher „Terrorbekämpfung“: Mehr anlasslose Bespitzelung der Bevölkerung (einschließlich u.a. der Überwachung aller EMails) bspw. oder die weitere Militarisierung der Polizei. Und wer darauf hofft, die SPD werde sich dagegenstellen, wird gewiss enttäuscht. Die Spezialdemokratie ist bisher noch immer eingeknickt, wenn’s darauf ankam.
@CDU @CSU @Germany #Privacy @SPD #Surveillance #Vorratsdatenspeicherung
- 2016-07-20
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Wer in Berlin die Polizei braucht, muss davon ausgehen, dass sie nur hilft, wenn sie gerade gelangweilt ist oder nichts anderes zu tun hat, denn „polizeiliches Handeln darf nicht kalkulierbar oder voraussehbar sein“, wie der Polizeipräsident Berlin mitteilt. Weder Recht & Gesetz noch die vernünftige Erwartung (oder ängstliche Hoffnung) der BürgerInnen spielen offenbar eine Rolle, sondern nur worauf die Polizei gerade Lust hat. – Berlin wird übrigens auch von einer CDU/SPD-Koalition regiert, und was die Parteien von Gesetzen und Grundrechten halten, ist anhand der vom Verfassungsgericht kassierten Verfassungsbrüche leicht nachzuvollziehen.
- 2016-07-17
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Erst bezeichnete er abgeordnetenwatch.de als „Aufpasserorganisation“, die niemand braucht – nun hat uns der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl mit Nazi-Diktatur und Kommunismus in Verbindung gebracht.
@CDU @CSU #Communism #Democracy @Germany @Hans-Peter_Uhl #Lobbyism #Nazis @SPD #Transparency
- 2016-07-01
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- 2016-06-27
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@Angela_Merkel #Brexit @EU @François_Hollande @Martin_Schulz @SPD
- 2016-06-22
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CDU/CSU/SPD verarschen das Parlament und intensivieren die Überwachung der Bevölkerung:
1834 Artikel
504 Hashtags
714 Erwähnungen
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