2017-12-13

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Ende Juli 2015 erhielt ich von dem bekannten Berliner Abmahn-Anwalt Daniel Sebastian ein Schreiben, in dem er erklärte, die „rechtlichen Interessen der DigiRights Administration GmbH“ zu vertreten, um dann zu behaupten, ich hätte eine Tonaufnahme („Lost Frequencies – Are You With Me“) „im Internet in File-Sharing Netzwerken, sogenannten Tauschbörsen, öffentlich zugänglich“ gemacht. Weiter behauptete er, es seien „Daten erhoben und beweissicher dokumentiert“ worden, denen zufolge ich das „P2P-Netzwerk: Bittorrent“ mit der „Benutzerkennung: 331744489“ genutzt hätte. Der Haken an der Sache: Ich war nie Mitglied einer Tauschbörse, ein Bittorrent-Programm ist auf meinem Rechner nicht einmal installiert.

Nach einigen weiteren Nebelkerzen rechnete er einen „Aufwendungsersatz“ und „Schadensersatz“ zusammen, um schließlich mein „Prozessrisiko in der 1. Instanz voraussichtlich bei 1.857,08 EUR“ zu veranschlagen.

Zugleich bot der RA Sebastian eine „außergerichtliche Einigung“ an, demzufolge ich in einem Vergleich die behauptete Rechtsverletzung anerkennen sollte, einen Betrag in Höhe von 600 EUR umgehend überweise und schließlich eine „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ abgeben sollte.

Nun konnte ich mit dem o.a. Titel des angeblich von mir verbreiteten Musikstückes überhaupt nichts anfangen. Eine Internet Recherche zeigte, dass die fragliche Tonaufnahme im Web u.a. unter

und

frei zugänglich war. Das Stück selbst wurde mir erst damals durch meine Recherchen bekannt. Da mein Musik-Geschmack in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhundert geprägt wurde, konnte ich dem Titel rein gar nichts abgewinnen, so dass ich gar keinen Grund gehabt hätte, ihn irgendwo herunterzuladen oder gar anzubieten. Und selbst wenn ich das Stück hätte verbreiten wollen, wäre es viel einfacher gewesen, anstatt irgendwelche Filesharing Software zu installieren, einfach bspw. den o.a. @YouTube URL weiterzugeben.

So wie ich die Sache verstand, basieren die von RA Sebastian erwähnten „File-Sharing-Systeme“ darauf, sich mit einem Rechner verbinden zu können, um auf dort ggf. gespeicherte Daten zugreifen zu können. Dies aber ist bei mir nicht möglich, weil das Kabelmodem nur spezielle Ports weiterleitet (bspw. SSH und SMTP), nicht jedoch die lt.

von Torrent-Programmen verwendeten. Auch die theoretisch mögliche Verwendung eines Proxys, der mit dem Web-Port 80 arbeitet, wäre nur von innerhalb meines LAN aus möglich, eine Kontakt-Aufnahme von außen – d.h. von Leuten, die eine Datei von mir herunterladen wollen – würde nicht funktionieren, da der Port vom Kabel-Modem nicht weitergeleitet wird.

Wie ich es sehe, gab es keine mir bekannte Möglichkeit, durch die jemand von außen über „File-Sharing-Systeme“ auf meine lokal abgelegten Daten (zu denen die fragliche Tonaufnahme definitiv nicht gehörte) zugreifen könnte. Das von RA Sebastian behauptete Zugänglichmachen zum Download ist schlechterdings nicht möglich.

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass ich zur fraglichen Zeit eine ausländische Besucherin hatte. Um deren Geräte in mein LAN einzubinden, waren eine Zeitlang die normalerweise am Wifi-Access-Point aktiven, zusätzlichen Sicherungen ausgeschaltet. Es wäre somit möglich, dass sich in diesem Zeitraum jemand anderes mit meinem Wifi-Netz verbunden hat. Gleichwohl würde dies noch nicht erklären, wie dieser Jemand dann Daten für den Zugriff von außen zur Verfügung gestellt haben könnte.

Wie gesagt, das war Juli 2015. Ende Februar 2016 ging dann bei dem Anwalt, den ich mir unterdessen genommen hatte, ein weiteres Schreiben vom RA Sebastian an, in dem nach einigen weiteren juristischen Nebelkerzen eine „Reduzierung des Vergleichsangebotes auf insgesamt 450,00 EUR angeboten“ wurde.

Ende November 2016 trudelte ein weiteres Schreiben ein; darin zeigte sich RA Sebastian „ausnahmsweise bereit, den Fall bei Zahlung von 350,00 EUR abzuschließen“. Nach entsprechender Zahlung würden „weitere Ansprüche (…) dann nicht geltend gemacht“.

Im Mai 2017 kam ein weiteres Schreiben, darin bot er „einen Vergleich in Höhe von 250,00 EUR an, sofern diese Summe als Einmalzahlung geleistet wird“. Alternativ könne ich „eine außergerichtliche Erledigung der Angelegenheit durch Zahlung von 10 monatlichen Raten in Höhe von jeweis 30,00 EUR erzielen“.

Schließlich kam von einigen Tagen, d.h. Dezember 2017, ein Schreiben, in dem RA Sebastian „einen Vergleich in Höhe von 200,00 EUR“ anbietet; als Einmalzahlung oder alternativ in „10 monatlichen Raten in Höhe von jeweils 25,00 EUR“.

Man kann somit berechnen, dass etwa alle sechs Monate der geforderte Betrag um 50 EUR geringer wird, so dass in weiteren zwei Jahren der Null-Punkt erreicht würde. Doch das ginge am eigentlichen Problem vorbei. Selbstverständlich würde ich die Angelegenheit gerne „abschließend regeln“. Einem Vergleich (unabhängig von der Höhe des Betrages) steht jedoch entgegen, dass ich die mir vorgeworfene Handlung nicht begangen habe und ein Vergleich einem impliziten Schuldeingeständnis gleich käme, wozu ich natürlich nicht bereit bin, da die mir von RA Sebastian vorgeworfene Handlung frei erfunden ist.

Im Ergebnis erwarte ich, dass die gegen mich vorgebrachten Vorwürfe zurückgezogen werden und die mir bereits jetzt schon entstandenen Kosten (bspw. Ihr Honorar) erstattet werden. Zusätzlich wäre ein gewisser Schadensersatz zu erwägen wegen der mir (und meiner damaligen Besucherin) zugefügten emotionalen Schäden (Aufregung, Stress etc.). Daher habe ich meinen Anwalt gebeten, die Möglichkeit einer Gegenklage zu prüfen und dem RA Sebastian ggf. anzubieten, gegen Erstattung meiner Kosten und angemessenen Schadenersatz auf eine solche Klage zu verzichten, sofern er sich bereit erklärt, alle Anschuldigungen fallen zu lassen.

Wer im Internet ein wenig nach der „DigiRights Administration GmbH“ sucht und/oder „Daniel Sebastian“, wird eine Menge Dokumente finden, die deren Geschäftsmodell verdeutlichen. Persönlich finde ich deren Treiben einfach abstoßend, und das ist keine neue Erkenntnis; der eine oder die andere mag sich noch an die Anfänge der Abmahnindustrie in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erinnern, als insbesondere ein gewisser Münchener Anwalt die Grundlagen legte für diesen seinerzeit neuen Einkommensweg für Anwälte, die ansonsten nichts besseres zu tun haben. Dass nun ein Exemplar dieser Gattung ausgerechnet mich einzuschüchtern versucht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Mal sehn, wie’s weitergeht …

[Update]

Filesharing-Klage:

Urheberrecht – AG Charlottenburg – Digirights:

[Update]

Am 28.2.2018 bietet RA Sebastion „ausnahmsweise“ an, „den Fall bei Zahlung von 200,00 EUR“ abzuschließen.

Unter dem Datum vom 31.8.2018 bietet RA Sebastion erneut „ausnahmsweise“ an, „den Fall bei Zahlung von 175,00 EUR“ abzuschließen.

Am 13.12.2018 ging ein weiteres Schreiben bei meinem Anwalt an. Darin bietet RA Sebastian eine Einigung an, wenn ich „einen Betrag von 124,00 EUR“ zahle.

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